Pressemitteilungen und Statements

"Langfristig sollte es nur noch Zulassungen auf Zeit geben. Bis dahin brauchen wir Regelungen, die jene Ärzte entschädigen, die bisher den Verkauf zur Alterssicherung eingeplant haben. Da muss der Gesetzgeber tätig werden", fordert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Mit Ponatinib (Handelsname Iclusig®) vom Hersteller ARIAD Pharmaceuticals liegt der 50. Erstattungsbetrag vor, der nach den Kriterien des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) zwischen einem pharmazeutischen Hersteller und dem GKV-Spitzenverband verhandelt bzw. von der Schiedsstelle festgesetzt wurde. Entgegen den Befürchtungen der Industrie ist spätestens jetzt klar: Das Instrument ist handhabbar und funktioniert.

Dr. Doris Pfeiffer: „Mit der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes durch den Gesetzgeber fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung 11 Mrd. Euro. Diese Lücke muss gegenfinanziert werden. Es wird daher vermutlich keine Kasse geben, die auf einen Zusatzbeitrag verzichten kann."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben das Prüfverfahren für Krankenhausabrechnungen unter Mitwirkung der Bundesschiedsstelle (gemäß § 18a Abs. 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz) bundesweit neu geregelt. „Wir hoffen, dass mit dieser Vereinbarung für alle Beteiligten mehr Verfahrenssicherheit geschaffen worden ist“, sagt der stellv. Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus v. Stackelberg.

Das heute veröffentlichte Gutachten zur Mengenentwicklung von Krankenhausleistungen ist ein wichtiger Beitrag in der Diskussion um eine Klinikreform. Es bestätigt den von den Krankenkassen aufgezeigten Zusammenhang von Preis und Menge. Krankenhäuser machen vor allem jene Operationen, die sich finanziell lohnen. Die Forderung der Gutachter nach mehr Qualitätssicherung begrüßen wir.

Mit dem nunmehr vorliegenden Endbericht liegt eine umfangreiche Analyse der Leistungs- und Mengenentwicklung und der bestehenden Einflussgrößen für die Jahre 2007-2012 vor. Er enthält aus Sicht der Vertragspartner auf Bundesebene diskussionswürdige Anregungen für die anstehende Krankenhausreform.

Die Dokumentationen in der stationären und ambulanten Pflege können bundesweit im Umfang deutlich reduziert werden. Dazu haben die Vertragsparteien in der Pflege den nötigen Beschluss gefasst.

„Es ist gut, dass die Unabhängige Patientenberatung, die aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird, mit ihrem spezifischen Blick einen Beitrag zur stetigen Verbesserung unseres Gesundheitswesens leisten kann“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der Vorstellung des zweiten Monitor Patientenberatung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).