Pressemitteilungen und Statements

Zum 8. Mal legte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes seinen Bericht über die ‚Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen‘ vor. Für die Jahre 2022/2023 stellt der Bericht die Arbeitsschwerpunkte des GKV-Spitzenverbandes und der Krankenkassen in diesem Bereich dar.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung verabschiedet, die ein Ausgabenmoratorium in Form einer Grundlohnsummenanbindung der Leistungsausgaben fordert.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich immer weiter zu: „Die Reserven der Krankenkassen sind auf sieben Prozent einer Monatsausgabe beziehungsweise zwei Milliarden Euro zusammengeschrumpft“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

„Wer echte Gleichbehandlung will, muss dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist», sagte Stefanie Stoff-Ahnis der Nachrichtenagentur dpa. Anlass ist die heutige Bundesratssitzung, in der es auch um die ungleiche Behandlung von gesetzlich- und privat Versicherten bei der Vergabe von Arztterminen geht.

Als Solidargemeinschaft vereint die gesetzliche Krankenversicherung 90 Prozent der Bevölkerung, die füreinander einsteht: Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Alleinstehende für Familien. Selbstverständlich unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glauben, sexueller Orientierung oder Vorerkrankung. Das Prinzip der Selbstverwaltung, auf dem die gesetzliche Krankenversicherung beruht, stellt dabei die demokratische Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitgestaltung der Versicherten und Arbeitgebenden sicher. Aber die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist grundlegend gefährdet, das System gerät ins Wanken.

Die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Das Jahr 2024 hat die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber noch vor knapp drei Monaten den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, erwartet der GKV-Spitzenverband für das laufende Jahr ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro.

Am 3. März 2025 hat Dr. Martin Krasney seinen Dienst als Vorstand beim GKV-Spitzenverband angetreten. Wir haben mit ihm gesprochen.

"Wir erwarten, dass die 25 Milliarden Euro schwere verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Beitragsgelder gestrichen wird und es stattdessen zu einer sachgerechten Finanzierung aus Steuermitteln kommt", so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes mit Blick auf die sich abzeichnende politische Einigung auf ein „Sondervermögen-Infrastruktur“.