Pressemitteilungen und Meldungen

Das 2017 neu eingeführte Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit hat sich zwar bewährt, aber gleichzeitig zu starken Verschiebungen im Zugang zu Pflegeleistungen geführt. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des IGES-Instituts, welche der GKV-Spitzenverband gemäß seinem gesetzlichen Auftrag in Auftrag gegeben hatte.

„Der gute Ansatz für die anstehende GKV-Finanzierungsreform ist in eine ernsthafte Schieflage geraten. Versicherte und Arbeitgebende werden zusätzlich belastet, insbesondere die Pharmaindustrie wird mit dem nun vorgelegten Entwurf nochmals weniger gefordert und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden", erklärt Oliber Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.

„Wenn die Krankenkassenbeiträge stabil blieben, dann wäre schon viel gewonnen“, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der WELT. „Wenn wir jetzt allen etwas abverlangen, dann ist es vielleicht perspektivisch auch möglich, über sinkende Beitragssätze zu sprechen“, so Blatt mit Blick auf die heute im Kabinett befindliche GKV-Finanzreform.

„Wir begrüßen, dass es nun rasch zu der Finanzierungsreform kommen soll, allerdings bereiten uns die jüngsten Entwicklungen Sorge", erklärt Oliver Blatt mit Blick auf die nun bekanntgewordenen Pläne zu dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen.

„Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren. Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg – man traut sich das ja kaum auszusprechen – sogar sinken“, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.

„Das heute verabschiedete Notfallgesetz des Bundesgesundheitsministeriums denkt die Notfallversorgung und den Rettungsdienst gemeinsam in einem Gesetz. Dieser Schritt war längst überfällig, denn so werden wir endlich eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten im Notfall erhalten", Stefanie Stoff-Ahnis anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallGesetz - NotfallG) im Kabinett.

„Eine Reform, die alle Bereiche des Gesundheitssystems umfasst, ist unabdingbar, denn sonst steigen die Zusatzbeiträge ungebremst immer weiter und dann wären am Ende die 75 Millionen gesetzlich Versicherten erneut die Gelackmeierten", erklärte Oliver Blatt anlässlich der laufenden Diskussion über den Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes.