Pressemitteilungen und Statements

Unter Moderation des Bundesschiedsamtes haben sich KBV und GKV-Spitzenverband auf die Finanzierung der Telematik-Infrastruktur geeinigt. Festgelegt wurden sowohl Beträge für die Erstausstattung als auch für den laufenden Betrieb.

"Für das laufende Jahr erwartet der Schätzerkreis im Durchschnitt einen stabilen Zusatzbeitrag, was insgesamt auch wahrscheinlich ist....

Im vierten Jahr in Folge haben sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf einen Katalog von Investitionsbewertungsrelationen geeinigt. Sie zeigen den leistungsbezogenen Investitionsbedarf für die unterschiedlichen Fallpauschalen auf.

Ab 1. April 2017 greift die Strukturreform der ambulanten Psychotherapie. Neben gestrafften formalen Bewilligungsschritten werden u.a. eine psychotherapeutische Sprechstunde, eine psychotherapeutische Akutbehandlung, Maßnahmen zur Rezidivprophylaxe und Veränderungen in der Gruppentherapie eingeführt.

"Die gestern vom Bewertungsausschuss beschlossenen Neuregelungen zur psychotherapeutischen Versorgung führen zu zusätzlichen Einnahmen von ca. 100 Mio. Euro", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Für Versicherte, Unternehmen und Institutionen, bei denen die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der soziale Sicherheit Anwendung finden (z. B. Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende), treten durch die heutige offizielle Brexit-Erklärung kurzfristig keine Änderungen ein. GKV-Versicherte können sich zunächst weiterhin mit ihrer europäischen Krankenversicherungskarte in Großbritannien behandeln lassen.

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes zeigt sich Johann-Magnus v. Stackelberg sehr erfreut darüber, dass es keine Geheimpreise geben und zukünftig die Informationen über neue Arzneimittel schnell beim Arzt ankommen sollen.

"Das Signal der finanziellen Stabilität ist gut für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Wir freuen uns, dass die Finanzsituation besser ist, als dies noch im Sommer letzten Jahres zu erwarten war", so Florian Lanz.

Massive Eingriffe in das Selbstverwaltungshandeln im Rahmen des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes konnten auf den letzten Metern verhindert und Einschränkungen der Selbstverwaltungsautonomie für das Handeln des Verwaltungsrates entschärft werden. „Die vorgenommenen Korrekturen und die Entschärfung der Eingriffe in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung sind ein großer Erfolg für den GKV-Spitzenverband....

Derzeit berät der Deutsche Bundestag über ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Anders als der Name vermuten lässt, soll damit in die Rechte der Sozialen Selbstverwaltung eingegriffen und deren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Montag dieser Woche zeigt sich deutlich, dass dringender Bedarf für Nachbesserung am Gesetzentwurf besteht.