Pressemitteilungen und Statements

Dieser Gesetzesentwurf ist vor allem ein Ausgabensteigerungsgesetz zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt nur wenig Licht bei viel Schatten“, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes in der Kommune.

Tag für Tag ermöglichen die gesetzlichen Krankenkassen die medizinische Versorgung der über 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Am heutigen, dem ersten GKV-Tag wollen die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam auf die kritische Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung hinweisen. Es geht nicht darum, ob die eine oder andere Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz etwas mehr oder etwas weniger stark anheben musste oder wird. Es geht darum, dass die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt vor einer prekären finanziellen Entwicklung steht.

Der Verwaltungsrat ist empört, dass der Minister behauptet, der Bund finanziere die Hälfte des Transformationsfonds. In Wahrheit sollen die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung dies finanzieren. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am 20. März 2024 mit Blick auf den aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes eine Entschließung verabschiedet.

Jetzt ist die Zeit, Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaat zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung zu zeigen. Für die Werte unseres Grundgesetzes stehen wir gemeinsam und vehement ein.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes das Grundsatzpapier „Nachhaltige und klimaneutrale Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung“ beschlossen.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf besteht die Gefahr in eine Situation zu laufen, in der die vielen guten Ansätze zu einer umfassenden Krankenhausreform soweit verwässert werden, dass die grundlegenden Reformziele am Ende nicht erreicht werden und es heißen könnte: Hier wurde eine große Chance vertan", so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich des bekanntgewordenen Referentenentwurfes für das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG).

Der GKV-Spitzenverband hat den siebten Bericht zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses für den Überarbeitungszeitraum von März 2023 bis Februar 2024 an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Damit hat der GKV-Spitzenverband die zweite Komplettrevision und Weiterentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen.

„Es ist notwendig und richtig, dass die Leistungsstrukturen der Krankenhäuser künftig nach bundeseinheitlichen Kriterien transparent gemacht werden sollen. Die nach wie vor geringe Belegung der Krankenhäuser zeigt, dass es nicht für alle Angebote der Häuser an jedem Standort einen medizinischen Bedarf gibt. Deshalb ist es inhaltlich falsch und unnötig teuer für die Beitragszahlenden, dass diese veralteten Strukturen nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden sollen....