Pressemitteilungen und Statements

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz begrüßt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, den grundlegenden Vorstoß, mehr für Pflegekräfte und damit auch für Patienten zu tun. Zugleich übt sie Detailkritik.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ausstattung von Kliniken mit Hygienepersonal im Zeitraum 2013 bis 2017 mit insgesamt rund 329 Millionen Euro finanziert. Das weist der aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum laufenden Hygiensonderprogramm aus.

Insgesamt 620 Krankenhäuser haben im zweiten Projektjahr 2017 vom Pflegestellen-Förderprogramm profitiert und mit den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 97 Mio. Euro für den Aufbau von etwa 2.228 zusätzlichen Pflegepersonalstellen (inkl. Hochrechnung: 2.516 Vollkräfte) vereinbart.

Zur Blockade einer Vereinbarung zu Pflegepersonaluntergrenzen durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Der Vereinbarungsentwurf ist unter Moderation des BMG zustande gekommen und enthält eine tragfähige Stufenlösung zum Schutze der Patienten. Wir hätten es begrüßt, wenn der Einstieg in eine verbesserte pflegerische Patientenversorgung durch eine Selbstverwaltungslösung erreicht worden wäre.“

„Die aktuelle Diskussion um die Finanzierung der steigenden Pflegekosten greift zu kurz“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Statt nur über eine Beitragserhöhung zu diskutieren, müssen wir über einen Bundeszuschuss sprechen.“

Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, begrüßt entsprechende Pläne des Bundesgesundheitsministers, lehnt aber eine zusätzliche Honorierung der ambulant tätigen Ärzte ab.

"Es gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen, mit den niedergelassenen Ärzten die ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen. Dafür werden die Ärzte aus den Portemonnaies der Beitragszahler gut bezahlt. Dass es bei der Terminvergabe und den Sprechzeiten Probleme gibt, ist offensichtlich ...

„Die Richter des Bundessozialgerichts haben heute bestätigt, dass es auch weiterhin nur einen Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geben wird. Der sogenannte Mischpreis bei neuen Arzneimitteln wird uns also auch weiterhin in den Verhandlungen begleiten....

Gernot Kiefer zur Konzertierten Aktion Pflege: „Um die Situation der Pflegebedürftigen und die der Pflegenden zu verbessern, brauchen wir über die bekannten Einzelaktionen hinaus einen Strauß wohlüberlegter Maßnahmen, die auch die langfristige Entwicklung in den Blick nehmen."

Für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte gelten ab jetzt einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) in einem neugefassten Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) geeinigt.