Eignungskriterien

Bei den Eignungskriterien handelt es sich um die im Gesetz allgemein beschriebenen fachlichen, persönlichen, räumlichen und sachlichen Voraussetzungen, die von den Leistungserbringern erfüllt werden müssen, wenn sie Vertragspartner der Krankenkassen nach § 127 SGB V werden möchten. Die Leistungserbringer führen den Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen durch die Vorlage einer entsprechenden Bestätigung/eines Zertifikates einer Präqualifizierungsstelle. Die Bestätigungen/Zertifikate sind von allen Krankenkassen anzuerkennen.

Zu den Eignungskriterien und deren Nachweis gibt der GKV-Spitzenverband nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen sind grundsätzlich bei den Eignungsprüfungen zu beachten, so dass einheitliche und transparente Präqualifizierungsverfahren gewährleistet sind.

Angesichts der allgemein anzuerkennenden Bestätigungen kann es sich bei den für eine Präqualifizierung heranzuziehenden Eignungskriterien nur um Rahmenbedingungen handeln, die für alle Versorgungssituationen identisch sind, d. h., die weitgehend unabhängig von den individuellen Versorgungsverträgen sind. Es handelt sich daher regelmäßig um eine unternehmensbezogene Betrachtung, die in logischer Konsequenz zumeist die Strukturqualität betrifft. Weitere Kriterien, die je nach Art und Umfang der Verträge variieren können, sind nicht Bestandteil der Präqualifizierung.

Die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V sollen auch die Anforderungen an die Fortbildung der Leistungserbringer enthalten. Diese Anforderungen werden in einem gestaffelten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt. Solange die Fortbildungsanforderungen noch nicht durch den GKV-Spitzenverband erstellt wurden, können die Krankenkassen hierzu Regelungen im Einzelfall mit den Leistungserbringern vereinbaren.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Dezember 2018 zum neunten Mal fortgeschrieben.

Gegenstand der neunten Fortschreibung sind insbesondere die im Rahmen der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V (HMV) erfolgten Änderungen in zahlreichen Produktgruppen. Diese werden nun in den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V nachvollzogen. So wurden u.a. folgende Produktgruppen im HMV neu erstellt:

  • Produktgruppe 34 „Haarersatz“,
  • Produktgruppe 35 „Epithesen“,
  • Produktgruppe 36 „Augenprothesen“,
  • Produktgruppe 37 „Brustprothesen“.

Diese Produktgruppen waren, mit Ausnahme des Haarersatzes, bereits zuvor in der Produktgruppe 24 „Prothesen“ des Hilfsmittelverzeichnisses enthalten. Entsprechend sind im Kriterienkatalog der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V diese Produktgruppen den Versorgungsbereichen 24C bis 24I zugeordnet worden. In der jetzigen Fortschreibung werden diese Versorgungsbereiche entsprechend den neuen Produktgruppen im Kriterienkatalog umbenannt. Auch wurden Streichungen und Ergänzungen von Produktuntergruppen und –arten in einzelnen Produktgruppen des HMV im Kriterienkatalog nachvollzogen.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an das fachkundige Personal für die Betriebsbegehungen konkretisiert und aktualisiert.

Zudem wurden einige redaktionelle Korrekturen durchgeführt.

Die neuen Empfehlungen stehen als Download zur Verfügung. Sie sind ab dem 1. Dezember 2018 anzuwenden und lösen die bisherigen Empfehlungen ab. Die durchgeführten Änderungen sind im Änderungsmodus kenntlich gemacht und können ebenfalls als Download heruntergeladen werden.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 zum achten Mal fortgeschrieben.

In dieser Fortschreibung erfolgten Klarstellungen, Konkretisierungen und Ergänzungen insbesondere von organisatorischen Anforderungen. Darüber hinaus wurden die Empfehlungen um Anforderungen aus der Vereinbarung gemäß § 126 Abs. 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern vom 29. März 2010 ergänzt. Dies wurde durch die Neuregelung des § 126 im SGB V durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) notwendig geworden. Zudem wurden redaktionelle Korrekturen durchgeführt.

Die neuen Empfehlungen sind ab dem 1.Oktober 2017 anzuwenden und lösen die bisherigen Empfehlungen ab. Die durchgeführten Änderungen sind im Änderungsmodus kenntlich gemacht.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zum siebten Mal fortgeschrieben.

In dieser Fortschreibung erfolgten Ergänzungen von Produktuntergruppen sowie Umgruppierungen in einigen Versorgungsbereichen. Weiterhin wurden die beruflichen Qualifikationen der fachlichen Leitungen in diversen Versorgungsbereichen ergänzt. Bezüglich der Anwesenheit der fachlichen Leitung erfolgte eine Klarstellung. Darüber hinaus wurde der Kriterienkatalog der o. a. Empfehlungen um die Anforderungen für die Präqualifizierung von vollstationären Pflegeheimen erweitert. Zudem wurden redaktionelle Korrekturen durchgeführt.

Die neuen Empfehlungen sind ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden und lösen die bisherigen Empfehlungen ab. Die durchgeführten Änderungen sind im Änderungsmodus kenntlich gemacht.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2016 zum sechsten Mal fortgeschrieben. Da die Bestandsschutzregelung und die damit verbundenen Nachqualifizierungsmöglichkeiten für die fachlichen Leitungen am 31. Dezember 2015 enden, sind in den Empfehlungen (Präambel) alle dazu aufgeführten Regelungen entfernt worden. Mit der Löschung der Bestandsschutzregelungen wird klargestellt, dass ab 1. Januar 2016 die fachlichen Leitungen die im Kriterienkatalog je Versorgungsbereich aufgeführten beruflichen/fachlichen Anforderungen erfüllen müssen.

Weiterhin wurde eine redaktionelle Korrektur im Kriterienkatalog dahingehend vorgenommen, dass als Nachweis der Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen der Nachweis einer Approbation nicht möglich ist.

Die Empfehlungen sind ab dem 1.Januar 2016 anzuwenden und lösen die bisherigen Empfehlungen ab. Die durchgeführten Änderungen sind im Änderungsmodus kenntlich gemacht.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. September 2015 zum fünften Mal fortgeschrieben. Wesentlicher Fortschreibungsinhalt war die Aufnahme eines weiteren Nachqualifizierungskonzeptes für die Versorgungsbereiche 10B, 18A, 19A, 22B, 28A, 32A sowie 32B sowie einer weiteren Schulungsinstitution. Leistungserbringer, die die in den Eignungskriterien vorgesehenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation des fachlichen Leiters nicht erfüllen, erhalten so die Möglichkeit, die Nachqualifizierungen bis zum Ablauf der Bestandsschutzverlängerung am 31. Dezember 2015 durchzuführen und auf diese Weise die für die fachliche Leitung erforderlichen Qualifikationen zu erwerben.

Die neuen Empfehlungen sind ab dem 1. September 2015 anzuwenden und lösen die bisherigen Empfehlungen ab. Die durchgeführten Änderungen sind im Änderungsmodus kenntlich gemacht.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Juli 2015 zum vierten Mal fortgeschrieben. Wesentlicher Fortschreibungsinhalt war die Aufnahme von weiteren Nachqualifizierungsmöglichkeiten für die fachliche Leitung für die Versorgungsbereiche 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ und Versorgungsbereich 12A „Hilfsmittel bei Tracheostoma“ in Verbindung mit Versorgungsbereich 27A „Sprechhilfen“. Leistungserbringer, die die in den Eignungskriterien vorgesehenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation des fachlichen Leiters nicht erfüllen, erhalten so die Möglichkeit, die Nachqualifizierungen bis zum Ablauf der Bestandsschutzverlängerung im Jahr 2015 durchzuführen und auf diese Weise die für die fachliche Leitung erforderlichen Qualifikationen zu erwerben.

Weiterhin wurden einige redaktionelle Änderungen sowie Klarstellungen, z.B. zur Wiederaufbereitung von Medizinprodukten, zu der Definition des Neubetriebs und zu der Regelung zu öffentlichen Toiletten in den Empfehlungen aufgenommen. Die Änderungen sind in dem als Anlage 3 beigefügten Kriterienkatalog im Änderungsmodus kenntlich gemacht.

Die neuen Empfehlungen sind ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden und lösen die bisherigen Empfehlungen ab. Die durchgeführten Änderungen sind im Änderungsmodus kenntlich gemacht. Die Änderungen ergeben sich auch aus dem Dokument „Änderungen und Gründe“.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zum dritten Mal fortgeschrieben. Wesentlicher Fortschreibungsinhalt ist die Aufnahme von Nachqualifizierungsmöglichkeiten für die fachliche Leitung für diverse Versor-gungsbereiche im Bestandsschutz. Leistungserbringer, die die in den Eignungskriterien vorgesehenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation des fachlichen Leiters nicht erfüllen, erhalten so die Möglichkeit, die Nachqualifizierungen bis zum Ablauf der Bestandsschutzverlängerung im Jahr 2015 durchzuführen und auf diese Weise die für die fachliche Leitung erforderlichen Qualifikationen zu erwerben. Weiterhin wurden die beruflichen Qualifikationen für die fachlichen Leitungen diverser Versorgungsbereiche um weitere Qualifikationen ergänzt.

Die neuen Empfehlungen sind ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden und lösen die bisherigen Empfehlungen ab. Die durchgeführten Änderungen sind im Änderungsmodus kenntlich gemacht. Die Änderungen ergeben sich auch aus dem Dokument „Änderungen und Gründe“.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zum zweiten Mal neu gefasst. Wesentlicher Fortschreibungsinhalt ist die Verlängerung der Bestandsschutzfrist definierter Versorgungsbereiche um zwei Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2015.

In diesen Versorgungsbereichen werden Nachqualifizierungsmöglichkeiten für Leistungserbringer vorgesehen, die die in dem Kriterienkatalog der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V in den Eignungskriterien vorgesehenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation des fachlichen Leiters nicht erfüllen. Leistungserbringer erhalten so die Möglichkeit, die Nachqualifizierungen bis zum Ablauf der Bestandsschutzverlängerung im Jahr 2015 durchzuführen und auf diese Weise die für die fachliche Leitung erforderlichen Qualifikationen zu erwerben.

Die neuen Empfehlungen sind ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden und lösen die bisherigen Empfehlungen ab. Die durchgeführten Änderungen sind im Änderungsmodus kenntlich gemacht. Die Änderungen ergeben sich auch aus den Tragenden Gründen.

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V fortgeschrieben. Anlass der Fortschreibung sind zum einen die Erfahrungen, die in den vergangenen zwei Jahren bei der Umsetzung der Empfehlungen insbesondere in den Präqualifizierungsverfahren gemacht wurden, zum anderen die Auswirkungen des BSG-Urteils vom 21. Juli 2011 – AZ: B 3 KR 14/10 R –, in dem zu dem Anforderungsniveau an die Qualifikation der Leistungserbringer rechtliche Klarstellungen erfolgt sind. Von besonderer Bedeutung dürfte hierbei für die Branche sein, dass in diversen Versorgungsbereichen - wie seinerzeit in den Zulassungsempfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 2. Mai 1991 für die Zulassungsgruppe 2 - wieder auf die fünfjährige Berufspraxis ohne einschlägige Berufsausbildung abgestellt wird.

Diese Empfehlungen sind werden in dieser Fassung durch die ab 1. Januar 2014 geltenden Empfehlungen abgelöst.

Dokumente und Links