Förderung des Personalaufbaus in der Pflege

Derzeit wird der Aufbau von Pflegepersonalstellen in Krankenhäusern über zwei Förderprogramme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert:

  1. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde ein zweites Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. Im Zeitraum von 2016 bis 2018 werden rund 660 Millionen Euro für die Stärkung der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen zur Verfügung gestellt. In diesem Zeitraum können jährlich bis zu 0,15 Prozent des Krankenhausbudgets (Gesamtbetrag nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz) zusätzlich für die Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal vereinbart werden.
  2. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde ein neuer Absatz 8a in § 4 Krankenhausentgeltgesetz eingefügt, mit dem ein Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf in Krankenhäusern eingerichtet wurde. Im Zeitraum 2019 bis 2024 können Kliniken bis zu 0,1 Prozent (2019) bzw. 0,12 Prozent (ab 2020) des Krankenhausbudgets zusätzlich erhalten, um damit Maßnahmen einzurichten die geeignet sind, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf zu unterstützen. Übergeordnetes Ziel des Programmes ist es, über attraktive Arbeitsbedingungen den Personalaufbau von examinierten Pflegekräften sowie von Hebammen/Entbindungspflegern zu unterstützen.

Der GKV-Spitzenverband ist gesetzlich beauftragt, jährlich bis zum 30. Juni dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über die Umsetzung der beiden Förderprogramme zu berichten.

Förderjahre 2009 bis 2011

Das erste Pflegesonderprogramm in den Jahren 2009 bis 2011 beinhaltete eine Förderung der Kosten von Neueinstellungen und Stellenaufstockungen in der Krankenhauspflege von bis zu 90 Prozent durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die Krankenhäuser konnten pro Förderjahr bis zu 0,48 Prozent des Krankenhausbudgets zusätzlich erlösen.

Der GKV-Spitzenverband stellt in seinem abschließenden, vierten Bericht zum 30.06.2013 fest:

  • 1.125 Krankenhäuser haben in mindestens einem Jahr am Pflegesonderprogramm teilgenommen.
  • Für ca. 15.300 zusätzliche Vollkräfte im Pflegedienst sind insgesamt ca. 1,1 Milliarden Euro an die Krankenhäuser geflossen.
  • Bestätigungen von Jahresabschlussprüfern legten etwa 70 Prozent der teilnehmenden Krankenhäuser vor und belegten damit die zusätzliche Beschäftigung von 13.600 Pflegekräften im Programmzeitraum.
  • Anlass zur Kritik gab die häufig nicht gesetzeskonforme Nachweisführung der Krankenhäuser.
  • Der Übergang von der pauschalen Finanzierung über das Pflegesonderprogramm zu einer leistungsgerechten Finanzierung im DRG-System erfolgte im Jahr 2012. Die dauerhafte Zusatzfinanzierung erfolgt seitdem über Fallpauschalen sowie durch Zusatzentgelte für hochaufwendige Pflege.
  • Die programmspezifischen Ergebnisse wurden mit den Daten des Statistischen Bundesamtes abgeglichen. Demgemäß wurden Pflegepersonalaufstockungen in Krankenhäusern mit Programmteilnahme teilweise durch Personalreduzierungen in anderen Krankenhäusern kompensiert, sodass sich der Zuwachs an Pflegekräften in den deutschen Allgemeinkrankenhäusern lediglich auf ca. 9.200 Vollkräfte beläuft.

Im Fazit zum ersten Pflegesonderprogramm kritisierte der GKV-Spitzenverband nicht nur die Systemwidrigkeit solcher Zusatzprogramme, sondern auch den Mangel an Nachhaltigkeit. Denn die Krankenkassen können weder feststellen, ob das zusätzliche Pflegepersonal nach Programmende weiterhin beschäftigt wird, noch ist erkennbar, ob und inwiefern sich die Pflegequalität durch den zusätzlichen Mitteleinsatz verbessert hat.

Förderjahre 2016 bis 2019

Zum 31.08.2021 hat der GKV-Spitzenverband dem BMG den fünften Bericht zur Inanspruchnahme des Pflegestellen-Förderprogramms in den Förderjahren 2016 bis 2019 vorgelegt. Bei der Bewertung ist die Vorläufigkeit der berichteten Daten zu beachten, da die Budgetverhandlungen für das Jahr 2020 zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen aus verschiedenen Gründen (u. a. Konflikte bei der Vereinbarung der Pflegebudgets, Coronapandemie) größtenteils noch nicht abgeschlossen sind. So lagen zum Zeitpunkt der Datenmeldungen (12.05.2021) für lediglich 20 Prozent der Kliniken Budgetabschlüsse für das Jahr 2020 vor. Da Testate der Wirtschaftsprüfer erst in den Budgetverhandlungen der Folgejahre und in der Regel mit zweijährigem Versatz vorgelegt werden, ist eine Bewertung der Umsetzung der vereinbarten Förderung im Jahr 2019 und teilweise auch der Vorjahre nur eingeschränkt möglich.

Auf Basis des vorliegenden Datenmeldestandes hat die GKV in den Jahren 2016 bis 2019 rund 1,1 Milliarden Euro für den Aufbau von Pflegepersonalstellen in Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Allein im vierten Projektjahr 2019 haben rund 890 Krankenhäuser vom Pflegestellen-Förderprogramm profitiert und mit den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 680 Millionen Euro vereinbart. Für alle vier Förderjahre wurde zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen der Aufbau von etwa 10.100 Pflegepersonalstellen vereinbart.

Inwiefern auch tatsächlich zusätzliche Pflegestellen aus den Vereinbarungen entstanden sind, lässt sich nur zeitversetzt über die Testate der Jahresabschlussprüfer feststellen; bisher sind etwa 3.300 Vollzeitstellen auch nachweislich mit Fachpersonal besetzt worden. Weitere Testate aus den Jahresabschlussprüfungen, insbesondere für das Jahr mit der höchsten Inanspruchnahme 2019, stehen noch aus. Aufgrund der beschriebenen systemimmanenten Unsicherheiten unterliegen die Angaben im Bericht derzeit noch einer gewissen Vorläufigkeit. Zudem lässt sich aus den Nachweisen nicht immer klar abgrenzen, wie viele dieser Stellen tatsächlich über die Förderung geschaffen oder darüber hinaus eingestellt wurden.

Nach Ablauf der Förderung werden ab dem Jahr 2020 alle in den Kliniken anfallenden Pflegepersonalkosten von der GKV über das Pflegebudget refinanziert. Ein Pflegestellen-Förderprogramm wird damit überflüssig.

Die wesentlichen Ergebnisse des zweiten Berichts 2021 über die Inanspruchnahme der Förderung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf im Jahr 2019 lauten:

  • Bislang wurden 237 Krankenhäusern (19 Prozent der anspruchsberechtigten Kliniken mit Budgetvereinbarung) für das Jahr 2019 rund 10 Mio. Euro von den Krankenkassen bereitgestellt.
  • Das Spektrum der geförderten Maßnahmen umfasst bisher im Wesentlichen sechs Themenfelder (Mehrfachnennungen möglich): In mehr als der Hälfte aller teilnehmenden Krankenhäuser wurden Maßnahmen der unmittelbaren Unterstützung bei der Kinderbetreuung bzw. der Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger ergriffen. 35 Prozent der Kliniken vereinbarten Möglichkeiten zur Einrichtung flexibler, vereinbarkeitsorientierter Arbeitszeitmodelle. Rund 14 Prozent der Krankenhäuser nahmen die Förderung zunächst undifferenziert in Anspruch, ohne Nennung konkreter Maßnahmen. Die Einführung betrieblicher Zusatzleistungen (z. B. Prämien bei flexiblem Einspringen aus dem Frei) rangiert mit Vereinbarungen in 28 Prozent der Kliniken an vierter Stelle, gefolgt von Maßnahmen zur Optimierung betrieblicher Prozesse, insbesondere in Bezug auf die Dienstplanverwaltung (14 Prozent) sowie die Unterstützung des Personals beim Wiedereinstiegs nach beruflichen Auszeiten (14 Prozent).
  • Bei der Bewertung ist die Vorläufigkeit der berichteten Daten zu beachten, da die Budgetverhandlungen für das Jahr 2020 zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen aus verschiedenen Gründen (u. a. Konflikte bei der Vereinbarung der Pflegebudgets, Coronapandemie) größtenteils noch nicht abgeschlossen sind. So lagen zum Zeitpunkt der Datenmeldungen (12.05.2021) für lediglich 20 Prozent der Kliniken Budgetabschlüsse für das Jahr 2020 vor. Da Testate der Wirtschaftsprüfer erst in den Budgetverhandlungen der Folgejahre und in der Regel mit zweijährigem Versatz vorgelegt werden, ist eine Bewertung der Umsetzung der vereinbarten Förderung im Jahr 2019 nur eingeschränkt möglich.
  • Es ist somit davon auszugehen, dass sich die Vereinbarungen zum Förderprogramm mit den weiteren Budgetabschlüssen retrospektiv noch verändern werden. In den künftigen Berichten werden immer auch die Daten der Vorjahre dargestellt, so dass Korrektur- und Nachmeldungen für die Jahre 2019 und 2020 dort einfließen.
  • Erst im Laufe des Förderzeitraums kann über die zunehmend verfügbaren Testate der Jahresabschlussprüfer festgestellt werden, inwiefern die vereinbarten Mittel tatsächlich zweckentsprechend verwendet und die mit den Krankenkassen vereinbarten Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Auf Basis der verfügbaren Informationen zum Stellenzuwachs wird auch künftig kein direkter Zusammenhang zwischen den eingeführten Vereinbarkeitsmaßnahmen und den Neueinstellungen von Pflegepersonal abgeleitet werden können.