Förderjahre 2009 bis 2011
Das erste Pflegesonderprogramm in den Jahren 2009 bis 2011 beinhaltete eine Förderung der Kosten von Neueinstellungen und Stellenaufstockungen in der Krankenhauspflege von bis zu 90 Prozent durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die Krankenhäuser konnten pro Förderjahr bis zu 0,48 Prozent des Krankenhausbudgets zusätzlich erlösen.
Der GKV-Spitzenverband stellt in seinem abschließenden, vierten Bericht zum 30.06.2013 fest:
- 1.125 Krankenhäuser haben in mindestens einem Jahr am Pflegesonderprogramm teilgenommen.
- Für ca. 15.300 zusätzliche Vollkräfte im Pflegedienst sind insgesamt ca. 1,1 Milliarden Euro an die Krankenhäuser geflossen.
- Bestätigungen von Jahresabschlussprüfern legten etwa 70 Prozent der teilnehmenden Krankenhäuser vor und belegten damit die zusätzliche Beschäftigung von 13.600 Pflegekräften im Programmzeitraum.
- Anlass zur Kritik gab die häufig nicht gesetzeskonforme Nachweisführung der Krankenhäuser.
- Der Übergang von der pauschalen Finanzierung über das Pflegesonderprogramm zu einer leistungsgerechten Finanzierung im DRG-System erfolgte im Jahr 2012. Die dauerhafte Zusatzfinanzierung erfolgt seitdem über Fallpauschalen sowie durch Zusatzentgelte für hochaufwendige Pflege.
- Die programmspezifischen Ergebnisse wurden mit den Daten des Statistischen Bundesamtes abgeglichen. Demgemäß wurden Pflegepersonalaufstockungen in Krankenhäusern mit Programmteilnahme teilweise durch Personalreduzierungen in anderen Krankenhäusern kompensiert, sodass sich der Zuwachs an Pflegekräften in den deutschen Allgemeinkrankenhäusern lediglich auf ca. 9.200 Vollkräfte beläuft.
Im Fazit zum ersten Pflegesonderprogramm kritisierte der GKV-Spitzenverband nicht nur die Systemwidrigkeit solcher Zusatzprogramme, sondern auch den Mangel an Nachhaltigkeit. Denn die Krankenkassen können weder feststellen, ob das zusätzliche Pflegepersonal nach Programmende weiterhin beschäftigt wird, noch ist erkennbar, ob und inwiefern sich die Pflegequalität durch den zusätzlichen Mitteleinsatz verbessert hat.
Förderjahre 2016 bis 2019
Zum 31.07.2020 hat der GKV-Spitzenverband dem BMG den vierten Bericht zur Inanspruchnahme des Pflegestellen-Förderprogramms in den Förderjahren 2016 bis 2019 vorgelegt. Dieser belegt, dass die GKV in den Jahren 2016 bis 2019 rund 807 Millionen Euro für den Aufbau von Pflegepersonalstellen in Krankenhäusern zur Verfügung stellte. Allein im vierten Projektjahr 2019 haben rund 700 Krankenhäuser vom Pflegestellen-Förderprogramm profitiert und mit den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 443 Millionen Euro vereinbart. Für alle vier Förderjahre wurde zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen der Aufbau von etwa 7.400 Pflegepersonalstellen vereinbart.
Inwiefern auch tatsächlich zusätzliche Pflegestellen aus den Vereinbarungen entstanden sind, lässt sich nur zeitversetzt über die Testate der Jahresabschlussprüfer feststellen; bisher sind mindestens 2.600 Vollzeitstellen auch nachweislich mit Fachpersonal besetzt worden. Weitere Testate aus den Jahresabschlussprüfungen, insbesondere für das Jahr mit der höchsten Inanspruchnahme 2019, stehen noch aus. Die Ergebnisse unterliegen noch systemimmanenten Unsicherheiten, da zum Zeitpunkt der Berichterstellung u. a. Informationen aus den Budgetabschlüssen 2019 sowie aus den Jahresabschlussprüfungen ausstanden. Die Angaben im Bericht unterliegen damit einer gewissen Vorläufigkeit. Zudem lässt sich aus den Nachweisen nicht immer klar abgrenzen, wie viele dieser Stellen tatsächlich über die Förderung geschaffen oder darüber hinaus eingestellt wurden.
Nach Ablauf der Förderung werden ab dem Jahr 2020 alle in den Kliniken anfallenden Pflegepersonalkosten von der GKV über das Pflegebudget refinanziert. Ein Pflegestellen-Förderprogramm wird damit überflüssig.