GKV-Spitzenverband

Trotz eines zunehmend skeptischen Blicks auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes im Gespräch mit der Presseagentur Gesundheit für dessen Publikation OPG: „Zunächst bin ich sehr froh, dass eine umfassende Reform auf dem Tisch liegt, die viele wichtige und richtige Punkte angeht. Aber ich bin tatsächlich mit zunehmender Zeit immer skeptischer geworden."

Das 2017 neu eingeführte Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit hat sich zwar bewährt, aber gleichzeitig zu starken Verschiebungen im Zugang zu Pflegeleistungen geführt. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des IGES-Instituts, welche der GKV-Spitzenverband gemäß seinem gesetzlichen Auftrag in Auftrag gegeben hatte.

„Der gute Ansatz für die anstehende GKV-Finanzierungsreform ist in eine ernsthafte Schieflage geraten. Versicherte und Arbeitgebende werden zusätzlich belastet, insbesondere die Pharmaindustrie wird mit dem nun vorgelegten Entwurf nochmals weniger gefordert und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden", erklärt Oliber Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.

„Wenn die Krankenkassenbeiträge stabil blieben, dann wäre schon viel gewonnen“, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der WELT. „Wenn wir jetzt allen etwas abverlangen, dann ist es vielleicht perspektivisch auch möglich, über sinkende Beitragssätze zu sprechen“, so Blatt mit Blick auf die heute im Kabinett befindliche GKV-Finanzreform.

„Wir begrüßen, dass es nun rasch zu der Finanzierungsreform kommen soll, allerdings bereiten uns die jüngsten Entwicklungen Sorge", erklärt Oliver Blatt mit Blick auf die nun bekanntgewordenen Pläne zu dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen.