Pflegepersonaluntergrenzen

Krankenpflegerin mit Patientin am Bett

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten im Juli 2017 erhielten der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den Auftrag, bis zum 30.06.2018 Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen (§ 137i SGB V). An der Ausarbeitung und Festlegung sind der Deutsche Pflegerat (DPR), Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Patientenvertreter sowie wissenschaftliche Fachgesellschaften (AWMF) qualifiziert zu beteiligen. Über die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen hinaus sind 2018 fünf weitere Vereinbarungen, u. a. zu Nachweis- und Vergütungsregelungen, zu treffen.

Der Fokus der ersten Verhandlungsrunden mit der DKG und allen beteiligten Organisationen in einer „Großen Runde“ lag auf den Fragen, wie pflegesensitive Bereiche identifiziert und belastbare Daten zur Pflegepersonalausstattung sowie zum Pflegebedarf erhoben werden können. Zwar zeigten sich bei diesen zentralen Themen erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen dem GKV-Spitzenverband und der DKG, dennoch konnte ein gemeinsamer Zeit- und Arbeitsplan entwickelt und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 12.09.2017 vorgelegt werden. Dieser ist aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben äußerst ambitioniert.

Größtes Problem ist die weitgehend fehlende Datengrundlage zur Pflegepersonalausstattung im Verhältnis zu den auf den jeweiligen Stationen liegenden Patienten mit ihren unterschiedlichen Pflegebedarfen. Wesentliche Verbesserungen der Datengrundlagen sollen nun über die Vergabe externer Aufträge erreicht werden.

Aufgabe Frist
Zeitplan inkl. konkreter Zeitziele für die Entwicklung und Umsetzung der Vorgaben an das BMG 31.08.2017
Zwischenbericht an das BMG 31.01.2018
Festsetzung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen 30.06.2018
Nachweisvereinbarung 30.06.2018
Vergütungsabschläge bei Nichteinhaltung 30.06.2018
Mehrkostenvereinbarung -
Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG 31.07.2018
Vereinbarung zur Überführung der Mittel des Pflegestellenförderprogramms in den Pflegezuschlag 31.10.2018
Wissenschaftliche Evaluation inkl. Bericht an das BMG und den Bundestag 31.12.2022

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband wurden vom Gesetzgeber beauftragt (§ 137i Abs. 2 SGB V), dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis zum 31.01.2018 einen Zwischenbericht über die Umsetzung der Vorgaben nach § 137i Abs. 1 SGB V vorzulegen. Dieser Zwischenbericht wurde fristgerecht dem BMG übergeben.