Beitragsbemessung

Achtung: Die Beratung der Versicherten zur konkreten Auslegung der Beschlüsse und Grundsätze sowie deren Auswirkungen auf den einzelnen Fall obliegt den Krankenkassen vor Ort.

Die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung wurde bis Ende 2008 vor dem Hintergrund der bis dato geltenden Satzungsregelungen der einzelnen Krankenkassen unterschiedlich praktiziert. Zum 1. Januar 2009, zeitgleich mit der Einführung des Gesundheitsfonds und eines einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung, wurden diese Unterschiede beseitigt.

In der Konsequenz hat der Gesetzgeber dem GKV-Spitzenverband die Aufgabe übertragen, das Nähere zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln. Auf dieser Grundlage sind entsprechende Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler durch den GKV-Spitzenverband beschlossen worden. Hieran sind die Krankenkassen gebunden. Daher werden seit 1. Januar 2009 freiwillig Versicherte - unabhängig davon, in welcher gesetzlichen Krankenkasse sie versichert sind - nach einheitlichen Maßstäben zur Beitragspflicht herangezogen.

Die Beitragsverfahrensgrundsätze haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, dass bei der Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt wird. Damit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint. Um die Regelungen der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder transparent zu gestalten, hat der GKV-Spitzenverband im November 2013 beschlossen, in Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze einen Katalog der häufigsten Einnahmen zu veröffentlichen. Aus dem Katalog geht hervor, welche Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen und welche nicht.

Die einheitlichen Verfahrensgrundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder sind kein statisches Gebilde. Der GKV-Spitzenverband überprüft das Regelwerk regelmäßig und passt es an rechtliche Veränderungen an.

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Krankenkassen, den vom aktuellen Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen/ Betrieben einen (erneuten) erleichterten Stundungszugangs der Beiträge anzubieten. Voraussetzung hierfür ist, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Auf Antrag des vom Teil-Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate November und Dezember 2020 sowie Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2021 gestundet werden. Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen kurzfristig zufließen.

Betroffene Unternehmen sollten sich vertrauensvoll an die Krankenkasse wenden, bei der die Arbeitnehmer versichert sind, um Voraussetzungen sowie offene Fragen für die Stundung zu klären.

Durch die Hochwasserkatastrophe in Deutschland sind in einigen Bundesländern – insbesondere in Nordrhein-Westfalen sowie in Rheinland-Pfalz - bereits erhebliche Schäden entstanden; angesichts der nach wie vor anhaltend angespannten Situation ist mit weiteren erheblichen Schäden zu rechnen.

Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Menschen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist es daher angebracht, den Geschädigten durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen zu kommen und dabei von den bereits durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten großzügig Gebrauch zu machen.

Nachstehend informieren wir über die aus beitragsrechtlicher Sicht auf Grundlage des bestehenden gesetzlichen Regelungsrahmens sowie der vom GKV-Spitzenverband veröffentlichten Beitragserhebungsgrundsätze zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Unterstützung:

Durch die aktuelle Situation in den betroffenen Gebieten können sich insbesondere für Arbeitgeber unvorhergesehene Zahlungsprobleme und damit auch Vollstreckungsprobleme ergeben. Gleichwohl gelten auch für die von Hochwasser betroffenen Arbeitgeber grundsätzlich die Regelungen über die Stundung von Beiträgen, den Erlass von Säumniszuschlägen und die Aussetzung der Vollziehung.

In Abstimmung mit der DRV Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit empfehlen wir, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation folgende Hilfestellungen in vergleichbarer Anwendung der auch im Steuerbereich (vgl. hierzu beispielsweise den sog. Katastrophenerlass des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2021) bereits vorgesehenen Maßnahmen anzubieten:

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate Juli 2021 bis September 2021 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind ebenfalls nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem genannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.

Folgende Nachweise sind hierfür denkbar:

  • Bestätigung der Gemeinde, dass der Arbeitgeber von dem Hochwasser betroffen ist,
  • Fotos des Betriebsgebäudes, auf denen die Beschädigungen sichtbar sind,
  • eine nach den örtlichen Verhältnissen glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch das Hochwasser erlitten hat.

Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.

Von Vollstreckungsmaßnahmen kann zunächst bis zum 30. September 2021 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen abgesehen werden.

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten gleichermaßen für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben.

Der Vollständigkeit wegen weisen wir in diesem Zusammenhang ergänzend auf die bereits im Zuge der Hochwasserkatastrophe im Kalenderjahr 2002 vorgenommene Ergänzung der (jetzt) Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) hin. Danach sind "steuerlich nicht belastete Zuwendungen des Beschäftigten zugunsten von durch Naturkatastrophen im Inland Geschädigten aus Arbeitsentgelt einschließlich Wertguthaben" nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 SvEV). Entgeltbestandteile, die für diesen Zweck eingesetzt werden, mindern demnach das steuer- und beitragspflichtige Entgelt. Die Verordnung erfasst dabei insbesondere Zuwendungen eines Beschäftigten aus seinem Arbeitsentgelt, die über seinen Arbeitgeber auf ein Spendenkonto erbracht werden. Eine Spende des Beschäftigten, die er unmittelbar und ohne Zwischenschaltung des Arbeitgebers ausführt oder bereits getätigt hat, wird von der Verordnung nicht erfasst. Im Übrigen spielt es keine Rolle, ob die Spende aus laufendem Arbeitsentgelt oder z.B. aus Überstundenvergütungen heraus geleistet wird.

Rund vier Millionen pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner mit einer Betriebsrente, einschließlich einer Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst, haben seit 2020 bei den Beiträgen zur Krankenversicherung einen Anspruch auf finanzielle Entlastung. Gesetzlicher Hintergrund ist das Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Da das Gesetz erst kurz vor dem 1. Januar 2020 verabschiedet worden ist, war für die 46.000 beteiligten Zahlstellen eine technische und organisatorische Umsetzung des neuen gesetzlichen Freibetrags nicht sofort möglich. Das heißt, der Freibetrag kann bei der Auszahlung von Betriebsrenten leider nicht direkt von Beginn an berücksichtigt werden. Dies erfolgt aber so schnell wie möglich, beginnend in den nächsten Monaten. Der Anspruch auf die Entlastung bleibt in jedem Fall bestehen. Die zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung werden den Mitgliedern, sobald die Technik es zulässt, automatisch erstattet. Sie müssen dafür keinen gesonderten Antrag stellen.

Worum geht es genau?

Ab 2020 greift bei pflichtversicherten Mitgliedern ein sogenannter Freibetrag für Betriebsrenten, von dem keine Beiträge zur Krankenversicherung – inkl. Zusatzbeitrag - zu zahlen sind. Der Freibetrag verändert sich jährlich, er wächst Jahr für Jahr mit der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung. Im Jahr 2020 beträgt er 159,25 Euro im Monat und reduziert den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung - abhängig vom Zusatzbeitragssatz der jeweiligen Krankenkasse - um rd. 25 Euro im Monat.

Bei Bezug von mehreren Betriebsrenten wird insgesamt nur ein Freibetrag berücksichtigt. Hier entscheidet die Krankenkasse, welcher Zahlstelle der Freibetrag zugeordnet wird. Zudem ist der Freibetrag nicht übertragbar auf andere Arten von Versorgungsbezügen oder Einnahmen. Kann der volle Freibetrag nicht ausgeschöpft werden, weil die Betriebsrente insgesamt z. B. nur 100 Euro beträgt, verfällt somit der übrige Teil des Freibetrags.

Umsetzung erfolgt schrittweise – Anspruch bleibt unberührt

Durch die Berücksichtigung des Freibetrages bei der Ermittlung der Krankenkassenbeiträge erhöht sich entsprechend die ausgezahlte Betriebsrente. Die Zahlstellen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - insbesondere Arbeitgeber, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds - können das jedoch erst umsetzen, nachdem die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Dazu gehören Anpassungen der Abrechnungsprogramme und des Meldeverfahrens zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen. Daran wurde mit Hochdruck gearbeitet, sodass bei fast allen Versicherten, die nur einen Versorgungsbezug erhalten, der Freibetrag bei der monatlichen Auszahlung der Rente durch die Zahlstelle bereits berücksichtigt worden ist. Die Zahlstelle wird dabei dann auch die seit Jahresbeginn zu viel gezahlten Beiträge erstattet haben. Das betrifft die große Mehrheit der Betriebsrentnerinnen und -rentner. Die Krankenkassen sind in dieses Verfahren nicht eingebunden. Den Versicherten, die im Einzelfall noch keine Erstattung oder noch keine Information der Zahlstelle über eine bevorstehende Erstattung erhalten haben, empfehlen wir, sich mit Ihrer Zahlstelle in Verbindung zu setzen.

Bei den anderen Mitgliedern, die mehrere Betriebsrenten beziehen, muss zunächst das Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen erweitert werden, um sicherzustellen, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird. Dieses angepasste Meldeverfahren wird ab dem 1. Oktober 2020 eingesetzt werden können. Die Genehmigung der zuständigen Bundesministerien dafür liegt inzwischen vor. Anschließend kann dann auch in den Fällen des mehrfachen Bezugs von Betriebsrenten die Verrechnung bzw. Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung durch die Zahlstellen erfolgen. Bei Krankenversicherungsbeiträgen aus einer Kapitalabfindung oder Kapitalleistung einer betrieblichen Altersversorgung über den 31.12.2019 hinaus oder ab einem Zeitpunkt im Jahr 2020 erfolgt die Rückerstattung ebenfalls ab Umstellung des Meldeverfahrens. Hier sind ausnahmsweise die Krankenkassen und nicht die Zahlstellen für die Beitragserstattung zuständig.

Beispielrechnung für die monatliche Auszahlung einer Betriebsrente

Rechenweg: Betriebsrente – Freibetrag (FB) von 159,25 Euro (im Jahr 2020) = XX Euro

Von XX Euro sind Beiträge zu zahlen (14,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz + kassenindividueller Zusatzbeitragssatz; in den Rechenbeispielen 1,1 %)

  • Monatliche Betriebsrente bis 159,25 Euro = 0 Euro Beiträge zur Krankenversicherung
  • Monatliche Betriebsrente von 250 Euro (– FB = 90,75 Euro) = 14,25 Euro Beiträge zur Krankenversicherung
  • Monatliche Betriebsrente von 750 Euro (– FB = 590,75 Euro) = 92,75 Euro Beiträge zur Krankenversicherung

1/120 einer Kapitalleistung: 300 Euro (- FB = 140,75 Euro) = 22,10 Euro für die Krankenversicherung

Das seit 01. August 2013 geltende "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" (Beitragsschuldengesetz) sieht für einzelne Versichertengruppen den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen vor. Auf der Grundlage des neu eingefügten § 256a SGB V hat der GKV-Spitzenverband die nähere Ausgestaltung einheitlich für alle Krankenkassen in den „Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ geregelt. Sie wurden am 04. September 2013 beschlossen und am 16. September 2013 durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt.

Krankenkassenliste

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