Stellungnahmen

Hier finden Sie Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes, die sich auf Gesetzentwürfe und Anträge beziehen, die im Plenum oder den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat beraten werden.

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Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 02.12.2024 (PDF, 179 KB) zum Antrag „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“ vom 14.05.2024
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 07.11.2024 (PDF, 888 KB) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG) Drucksache 20/13249
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 29.10.2024 (PDF, 425 KB) zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung BT-Drs.: 20/13166
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.10.2024 (PDF, 93 KB) zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit vom 09.09.2024
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 30.09.2024 (PDF, 1048 KB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pﬂegekompetenz (Pﬂegekompetenzgesetz – PKG)
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 16.09.2024 (PDF, 1,3 MB) zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) vom 17.06.2024 (Bundestagsdrucksache 20/11854)
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 16.09.2024 (PDF, 666 KB) zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) vom 17.06.2024 (Bundestagsdrucksache 20/11854) - Anlage
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 08.08.2024 (PDF, 816 KB) zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 01.08.2024 (PDF, 210 KB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pﬂegeassistenzausbildung
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 09.07.2024 (PDF, 505 KB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz-GHG) vom 14.06.2024

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