Mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Jahr 2011 wurden die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) sowie der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (ART) beim Robert Koch-Institut (RKI) für Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens verbindlich. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die Voraussetzungen gemäß KRINKO-Empfehlung zu personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Prävention nosokomialer Infektionen bis spätestens zum 31.12.2019 zu schaffen.
Mit Inkrafttreten des Beitragsschuldengesetzes wurde ein Sonderprogramm zur Förderung der Krankenhaushygiene mit ca. 365 Millionen Euro aufgestellt. Durch das Hygienesonderprogramm sollen den Krankenhäusern zur Erreichung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen im Sinne der KRINKO-Empfehlung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde die Laufzeit des Programmes verlängert und zusätzliche Berufsgruppen aus dem Bereich der Infektiologie in den Förderumfang mit aufgenommen. Die geschätzten finanziellen Wirkungen dieses zweiten Förderpakets liegen bis zum Jahr 2020 bei ca. 102 Millionen Euro. Eine weitere Verlängerung bis zum Jahr 2022, für einige Förderbestandteile maximal bis zum Jahr 2026, erfolgte mit dem MDK-Reformgesetz. Zusätzlich wurde ein Förderschwerpunkt im Bereich der rationalen Antibiotikatherapie ergänzt. Im Bereich der neu geschaffenen, aufgestockten oder intern besetzten Hygienepersonalstellen geht im Jahr 2023 die krankenhausbezogene Zuschlagsfinanzierung durch Einrechnung in die Landesbasisfallwerte in eine dauerhafte Zusatzfinanzierung bei allen Krankenhäusern über.
- Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jährlich zum 30.06. über die Umsetzung dieses Programms zu berichten. Der nunmehr vorliegende sechste Bericht umfasst den Zeitraum 2013 bis 2019. Die wesentlichen Aussagen des Berichtes betreffen die zur Verfügung gestellten zusätzlichen Finanzmittel sowie Vereinbarungen zu den unterschiedlichen Förderarten. Insgesamt 1.361 Krankenhäuser haben im Zeitraum von 2013 bis 2019 etwa rund 540 Millionen Euro zur Verbesserung der personellen Ausstattung mit Hygienepersonal erhalten. Damit haben ca. 94 Prozent der anspruchsberechtigten Krankenhäuser zusätzliche Mittel bekommen.
- Der Schwerpunkt der Inanspruchnahme liegt mit ca. 391 Millionen Euro auf der Neueinstellung von Hygienepersonal, der internen Besetzung neu geschaffener Stellen sowie der Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen. Für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden rund 57 Millionen Euro und etwa 31 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen vereinbart.
- Weitere ca. 61 Millionen Euro wurden den Krankenhäusern ohne konkrete Differenzierung nach Förderart zur Verfügung gestellt.
- Für die Jahre 2013 bis 2017 liegen aktualisierte, von Jahresabschlussprüfern bestätigte Angaben zur Verwendung der Fördermittel vor, für das Jahr 2018 sind diese Angaben erstmalig verfügbar. Bislang liegen für etwa 45 Prozent der in diesen sechs Jahren vereinbarten Fördergelder Bestätigungen vor. Außerdem haben die Krankenhäuser die Mehrheit der vereinbarten Stellen auch nachweislich mit Hygienefachpersonal besetzt. Ein Teil der Istdaten steht derzeit noch aus, so dass eine umfassende Beurteilung in den Folgeberichten möglich sein wird.
Der vorliegende Bericht zum Hygieneförderprogramm zeigt, dass das Programm von den Krankenhäusern weiterhin rege in Anspruch genommen wird. Ein Überblick zu den vorliegenden gesetzlich erforderlichen Nachweisen über die Verwendung der Fördermittel wird gegeben. Für die umfassende Beurteilung der Auswirkungen des Programms auf den tatsächlichen Personalbestand in den Krankenhäusern bleiben die Meldungen aus den Jahresabschlussprüfungen der Folgejahre abzuwarten.