Zulassungsempfehlungen

Die Abgabe von Heilmitteln zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt durch hierfür zugelassene Leistungserbringer. Voraussetzung für die Zulassung ist neben einer entsprechenden Berufsausbildung eine Praxisausstattung, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet.

Der GKV-Spitzenverband hat Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen (§ 124 Abs. 4 SGB V in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung) abgegeben. Ab Inkrafttreten des Vertrages gemäß § 125 Abs. 1 SGB V gelten für den jeweiligen Heilmittelbereich die in der Anlage Zulassung vertraglich vereinbarten Zulassungsvoraussetzungen. Die Zulassung selbst wird von den Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene nach § 124 Abs. 2 SGB V erteilt.

§ 124 Abs. 6 Satz 6 SGB V regelt, dass die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen nach § 124 Abs. 4 SGB V in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung bis zum Inkrafttreten des Vertrages nach § 125 Abs. 1 SGB V oder bis zur Entscheidung durch die Schiedsstelle fortgelten.