Orientierungs-/Veränderungswert

Die Veränderung der Landesbasisfallwerte (LBFW) wurde bisher und wird zukünftig grundsätzlich nach oben begrenzt sein. Mit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) wurde 2009 allerdings der Anfang vom Ende der Grundlohnorientierung der Preise für Krankenhausleistungen eingeläutet.

Gemäß § 10 Abs. 6 KHEntgG wurde das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dazu aufgefordert, einen Auftrag an das Statistische Bundesamt zur Ermittlung eines Orientierungswertes für Krankenhäuser zur besseren Abbildung von Kostenstrukturen und -entwicklungen der Krankenhäuser zu geben. Ziel der Ermittlung dieses Orientierungswertes war die Ablösung der langjährig im Krankenhausbereich zur Festlegung der Obergrenze der Landesbasisfallwerte (LBFW) geltenden und sich an den Beitragseinnahmen der GKV orientierenden Veränderungsrate. Die Systematik für die Ermittlung des künftigen Wertes war bis Ende 2009 vom Statistischen Bundesamt zu erarbeiten. Der Orientierungswert sollte erstmals zum 30.06.2010 ermittelt werden. Zudem sollte ursprünglich gemäß der Regelung des KHRG der für die Obergrenzenermittlung entscheidende Anteil am Orientierungswert nach Anhörung der Bundesländer durch das BMG bestimmt werden (sog. Veränderungswert). Das BMG sollte auch das Jahr festlegen, in dem die bisherige Veränderungsrate abgelöst werden sollte.

Mit dem Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PsychEntgG) ist zum 01.08.2012 eine erste Anpassung zum Orientierungs- bzw. Veränderungswert in Kraft getreten. Der Orientierungswert sollte erstmals, spätestens zum 30.09.2012 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden und ab dem Jahr 2013 die Grundlohnrate (Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V) als Obergrenze für die Landesbasisfallwerte ablösen.

Abweichend von den bisherigen Regelungen (Festsetzung des Veränderungswertes durch das BMG) sollen die Vertragsparteien auf Bundesebene nun den Veränderungswert bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres vereinbaren. Der Verhandlungskorridor für den Veränderungswert sieht die Grundlohnrate als neue Untergrenze des Korridors in den Fällen vor, in denen der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Orientierungswert oberhalb der Grundlohnrate liegt. Die Grundlohnrate plus ein Drittel der Differenz von Orientierungswert und Grundlohnrate stellt die Verhandlungs- bzw. Korridorobergrenze dar. Liegt der Orientierungswert unterhalb der Grundlohnrate, so entfällt die Verhandlung und der Veränderungswert entspricht dem Orientierungswert.

Mit dem Beitragsschuldengesetz gab es zum 01.08.2013 eine erneute Anpassung der gesetzlichen Regelung zum Orientierungswert. Im Rahmen der Anpassung der gesetzlichen Vorschrift wurde die Ablösung der Grundlohnrate teilweise rückgängig gemacht. Sollte die Grundlohnrate in Zukunft höher sein als der Orientierungswert, wird der Veränderungswert im Krankenhausbereich der Grundlohnrate entsprechen (und nicht wie in 2013 dem niedrigeren Orientierungswert). Diese sachlich nicht nachvollziehbare „Meistbegünstigungsklausel“ geht einseitig zu Lasten der Kostenträger. Darüber hinaus wurde für den Fall, dass der Orientierungswert oberhalb der Grundlohnrate liegt, für die Jahre 2014 und 2015 der Verhandlungskorridor auf die vollständige Differenz zwischen Grundlohnrate und Orientierungswert ausgedehnt.

Darüber hinaus wurde mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) zum 01.01.2016 der Auftrag an das Statistische Bundesamt konkretisiert, den Orientierungswert für Krankenhäuser noch sachgerechter zu ermitteln. Der Orientierungswert soll demnach künftig die „tatsächlichen“ Kostenentwicklungen der Krankenhäuser abbilden und nicht nur „besser als die Veränderungsrate“ sein.

Der am 30.09.2016 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Orientierungswert für das Jahr 2017 liegt mit 1,54 Prozent unterhalb der Grundlohnrate 2017 in Höhe von 2,50 Prozent. Somit erübrigt sich im Bereich des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) eine Verhandlung des Veränderungswertes für 2017; er entspricht der Grundlohnrate in Höhe von 2,50 Prozent.

Gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) hat das Statistische Bundesamt am 30.09.2015 fristgerecht den Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlicht, der mit 1,57 Prozent unterhalb der Grundlohnrate 2016 in Höhe von 2,95 Prozent liegt. Hiermit erübrigt sich im Geltungsbereich des KHEntgG die Verhandlungen des Veränderungswertes 2016. Der Veränderungswert 2016 entspricht der Grundlohnrate in Höhe von 2,95 Prozent.

Gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) hat das Statistische Bundesamt am 30.09.2014 fristgerecht den Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlicht. Da der Orientierungswert mit 1,44 Prozent kleiner ist als die Grundlohnrate mit 2,53 Prozent, entspricht gemäß des mit dem Beitragsschuldengesetz in 2013 geänderten § 10 Abs. 6 Satz 5 KHEntgG der Veränderungswert 2015 der Grundlohnrate. Die Verhandlungen zum Veränderungswert im Bereich der Somatik für das Jahr 2015 auf der Spitzenverbandsebene erübrigen sich damit. Der Veränderungswert 2015 liegt somit bei 2,53 Prozent.

Gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) hat das Statistische Bundesamt am 30.09.2013 fristgerecht den Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlicht. Der Orientierungswert, der die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten für den Zeitraum des zweiten Halbjahres 2012 und des ersten Halbjahres 2013 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum wiedergibt, beträgt 2,02 Prozent.

Da der Orientierungswert 2014 mit 2,02 Prozent kleiner ist als die Grundlohnrate 2014 (2,81 Prozent), entspricht gemäß des mit dem Beitragsschuldengesetz in 2013 geänderten § 10 Abs. 6 Satz 5 KHEntgG der Veränderungswert 2014 der Grundlohnrate 2014. Die Verhandlungen für den Veränderungswert 2014 auf der Spitzenverbandsebene erübrigen sich damit. Der Veränderungswert 2014 liegt somit bei 2,81 Prozent.

Gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) hat das Statistische Bundesamt am 28.09.2012 fristgerecht den Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlicht. Er gibt die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten für den Zeitraum des zweiten Halbjahres 2011 und des ersten Halbjahres 2012 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum wieder und beträgt 2,00 Prozent.

Da der Orientierungswert 2013 mit 2,00 Prozent kleiner ist als die Grundlohnrate 2013 (2,03 Prozent), entspricht gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 KHEntgG a.F. der Orientierungswert dem Veränderungswert. Die Verhandlungen für den Veränderungswert 2013 auf der Spitzenverbandsebene erübrigten sich damit. Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben die Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a KHEntgG zum Veränderungswert 2013 in Höhe von 2,00 Prozent im Oktober 2012 abgestimmt und das Unterschriftenverfahren abgeschlossen.

Der vom Statistischen Bundesamt am 30.09.206 veröffentlichte Orientierungswert für das Jahr 2017 liegt mit 1,54 Prozent unterhalb der Grundlohnrate 2017 in Höhe von 2,50 Prozent. Somit erübrigt sich im Regelungsbereich der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) eine Verhandlung des Veränderungswertes für 2017; er entspricht der Grundlohnrate in Höhe von 2,50 Prozent.

Im Regelungsbereich der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) ist der Veränderungswert im Jahr 2016 die maßgebliche Rate für den Anstieg des vereinbarten Gesamtbetrages der Erlöse des Krankenhauses. Da der vom Statistischen Bundesamt zum 30.09.2015 ermittelte Orientierungswert mit 1,57 Prozent unter der Grundlohnrate von 2,95 Prozent liegt, bildet die Grundlohnrate auch im Bereich der Psychiatrie den Veränderungswert 2016. Weitere Verhandlungen auf der Spitzenverbandsebene erübrigen sich damit. Der Veränderungswert 2016 im Geltungsbereich der BPflV liegt somit bei 2,95 Prozent.

Im Regelungsbereich der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) ist der Veränderungswert im Jahr 2015 die maßgebliche Rate für den Anstieg des vereinbarten Gesamtbetrages der Erlöse des Krankenhauses. Auch hier gilt, dass in dem Fall, in dem der Orientierungswert über der Grundlohnrate liegt, die Vertragsparteien auf Bundesebene über einen Veränderungswert verhandeln. Da jedoch der vom Statistischen Bundesamt zum 30.09.2014 ermittelte Orientierungswert mit 1,44 Prozent unter der Grundlohnrate von 2,53 Prozent liegt, bildet die Grundlohnrate auch im Bereich der Psychiatrie den Veränderungswert 2015. Die Verhandlungen zum Veränderungswert auf der Spitzenverbandsebene erübrigen sich damit. Der Veränderungswert 2015 im Geltungsbereich der BPflV liegt somit bei 2,53 Prozent.

Mit dem Beitragsschuldengesetz wurde analog zum somatischen Bereich auch im Regelungsbereich der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) zum 01.08.2013 eine Modifikation vorgenommen. Im Rahmen der Anpassung der gesetzlichen Vorschrift wurde die Ablösung der Grundlohnrate teilweise rückgängig gemacht. Sollte die Grundlohnrate in Zukunft höher sein als der Orientierungswert, wird der Veränderungswert der Grundlohnrate entsprechen (und nicht wie in 2013 dem niedrigeren Orientierungswert). Darüber hinaus wurde für den Fall, dass der Orientierungswert oberhalb der Grundlohnrate liegt, für die Jahre 2014 und 2015 der Verhandlungskorridor auf die vollständige Differenz zwischen Grundlohnrate und Orientierungswert ausgedehnt. In diesem Fall gilt für die Jahre 2014 und 2015, dass unter Berücksichtigung der Gewährleistung der notwendigen medizinischen Versorgung und von Personal- und Sachkostensteigerungen die Grundlohnrate jedoch mindestens um 40 Prozent dieser Differenz zu erhöhen ist.

Da der Orientierungswert 2014 mit 2,02 Prozent kleiner ist als die Grundlohnrate 2014 (2,81 Prozent), entspricht gemäß des mit dem Beitragsschuldengesetz in 2013 geänderten § 10 Abs. 6 Satz 5 KHEntgG der Veränderungswert 2014 der Grundlohnrate 2014. Die Verhandlungen für den Veränderungswert 2014 auf der Spitzenverbandsebene erübrigen sich damit. Der Veränderungswert 2014 liegt somit bei 2,81 Prozent.

Mit dem PsychEntgG wurde auch im Regelungsbereich der Bundespflegesatz-verordnung (BPflV) eine Modifikation vorgenommen. Ein neu eingeführter Veränderungswert ersetzt auch im für psychiatrische Einrichtungen relevanten Bereich der BPflV die Grundlohnrate als maßgebliche Rate für Erlössteigerungen. So ist der Veränderungswert ab dem Jahr 2013 die maßgebliche Rate für den Anstieg des vereinbarten Gesamtbetrages der Erlöse des Krankenhauses. Auch hier gilt, dass in dem Fall, in dem der Orientierungswert über der Grundlohnrate liegt, die Vertragsparteien auf Bundesebene einen Veränderungswert gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BPflV vereinbaren. Anders als im KHEntgG-Bereich besteht im BPflV-Bereich ein „de facto-Verhandlungskorridor durch eine Bereinigungspflicht“, der nach unten durch die Grundlohnrate und nach oben durch 40 Prozent der Differenz aus Orientierungswert und Grundlohnrate begrenzt ist. Da der Orientierungswert 2013 knapp unter der Grundlohnrate liegt, bildet analog zum KHEntgG-Bereich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Wert in Höhe von 2,00 Prozent auch im Bereich der BPflV automatisch den Veränderungswert 2013. Auch hier konnte im Oktober 2012 eine Vereinbarung auf Bundesebene geschlossen werden.

Das Statistische Bundesamt hat im September 2012 die methodischen Grundlagen des Orientierungswertes sowie eine Kurzfassung des Konzepts zur Wertermittlung des Orientierungswertes veröffentlicht. Der Orientierungswert setzt sich demgemäß aus zwei Teilorientierungswerten - für den Personalkostenbereich und für den Sachkostenbereich - zusammen. Für die Ermittlung der Kostenveränderung wird ein Preisindex angewendet, der lediglich Preisveränderungen einbezieht. Analog zur Ermittlung der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V bezieht sich der Ermittlungszeitraum des Orientierungswertes auf das 3. und 4. Quartal des vorangegangenen Jahres sowie auf das 1. und 2. Quartal des laufenden Jahres. Weitere Informationen können Sie dem Konzept entnehmen.

Problematisch aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist, dass bei der Ermittlung des Orientierungswertes nicht auch die Entwicklung der Erlösseite der Krankenhäuser einbezogen wird. Die künftige Obergrenze sollte sich nicht nur an der reinen inputseitigen Preis- oder Kostenentwicklung orientieren. Konkret gesagt sollte mit dem Orientierungswert die Entwicklung der Kosten je Casemixpunkt abgebildet werden.

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