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Der GKV-Spitzenverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Versorgung der Patientinnen und Patienten bundesweit künftig sicherer und besser zu gestalten. Wichtig ist daher, die Krankenhausreform mit dem Ziel umzusetzen, eine flächendeckende Grundversorgung zu sichern und Bedarfsorientierung, Qualitätsorientierung und Finanzierbarkeit zu stärken.

Heute startet der gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Darüber sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, mit dem evangelischen pressedienst (epd). Mit der Zusammenlegung der beiden Leistungsbeträge steht Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 dann für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbetrag zur Verfügung, welchen sie im Rahmen der häuslichen Pflege flexibel sowohl für die Kurzzeitpflege als auch für die Verhinderungspflege einsetzen können.

Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, über die Widerstandsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV): „Beide Sozialversicherungssysteme werden noch lange durchhalten, sie haben schon viele Stürme überstanden. Sie sind Garanten für eine gute Versorgung, für Demokratie, Solidarität und sozialen Frieden.“

Heute hat Oliver Blatt seine Arbeit als Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes aufgenommen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Doris Pfeiffer an, die seit Juli 2007 den Vorstandvorsitz innehatte und nun im Ruhestand ist.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckwerten 2026 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung abgeben. Die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung benötigten dringend finanzielle Stabilität. Ein Darlehen sei dabei nur weiße Salbe, die die Beitragsspirale nicht aufhält.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat auf seiner heutigen Sitzung das Positionspapier ‚Primärversorgung: Patientenorientierte Koordination in der ambulanten Versorgung‘ beschlossen, weil auch die ambulante Versorgung der Menschen in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen steht. Hierzu gehören u. a. die demografische Entwicklung, der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt sowie eine nachhaltige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung – mit einem ausgewogenen Einnahmen-/Ausgabenverhältnis.

Nach 18 Jahren an der Spitze des GKV-Spitzenverbandes ist Dr. Doris Pfeiffer heute feierlich in den Ruhestand verabschiedet worden. 2007 wurde sie vom Verwaltungsrat zur Gründungsvorstandsvorsitzenden gewählt. Es folgten Monate der intensiven Aufbauarbeit und am 1. Juli 2008 übernahm der GKV-Spitzenverband seine gesetzlichen Aufgaben, die ihm mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz übertragen wurden.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025, den Haushaltseckwerten 2026 und dem Entwurf zum Sondervermögen Infrastruktur erklären Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Wir sind enttäuscht, dass die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen wieder nicht angegangen wird. Einmal mehr fehlt in der Haushaltsplanung des Bundes die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden und die Finanzierung der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen.“

Die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Obwohl der Gesetzgeber zum Jahresanfang den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, gab es im ersten Quartal 2025 bereits ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. So kann es nicht weitergehen, denn diese Art von Finanzpolitik hält die Pflegeversicherung nicht mehr lange aus.

„Zu viele Gesundheitsminister haben nichts gegen die steigenden Ausgaben unternommen, im Gegenteil diese sogar durch teure Gesetze aktiv befördert. Jetzt ist die Zeit für einen echten Kurswechsel: Hin zu einer soliden GKV-Finanzierung, Schluss mit den sehr hohen Ausgabensteigerungen für Krankenhäuser, Ärztehonorare und Medikamente“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten.