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„Die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte ist ein Notbehelf, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung vorübergehend zu sichern. Nicht mehr und nicht weniger", erklärt Dr. Doris Pfeiffer anlässlich der geplanten Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung.

Innerhalb von 12 Monaten haben ein Viertel der gesetzlich Versicherten im medizinischen Notfall die Notaufnahme eines Krankenhauses aufgesucht, davon wurden ca. 60 Prozent ambulant behandelt und 40 Prozent stationär aufgenommen. Dies ist ein Ergebnis der repräsentativen GKV-Versichertenbefragung 2024, die im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes durchgeführt wurde.

Rund 630,6 Mio. Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr in Aktivitäten zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten, Betrieben und für einzelne Versicherte investiert. Damit haben die Gesamtausgaben der GKV für Gesundheitsförderung und Prävention nun wieder das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (rund 630,8 Mio. Euro) erreicht. Das geht aus dem neuen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst Bund hervor.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat auf seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung beschlossen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) befinden sich aktuell in einer historisch schwierigen Finanzsituation. Zusammengenommen erwartet die Beitragszahlenden in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ein durchschnittlicher Beitragsanstieg von einem Prozentpunkt. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert die politischen Akteure auf, alle Anstrengungen auf die finanzielle Stabilisierung der für eine gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Patientinnen und Patienten wichtigen sozialen Sicherung zu richten.

Heute hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die Weichen für die zukünftige hauptamtliche Führungsspitze des Spitzenverbandes gestellt. Dr. Martin Krasney wurde in den Vorstand gewählt. Er tritt am 1. März 2025 die Nachfolge von Gernot Kiefer an, der bereits im Ruhestand ist. Ebenfalls wurde Oliver Blatt in den Vorstand gewählt. Er tritt am 1. Juli 2025 die Nachfolge von Dr. Doris Pfeiffer an, die zum 30. Juni 2025 in den Ruhestand gehen wird.

„Die vorliegende Krankenhausreform ist besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich. Im Interesse der 75 Millionen gesetzlich Versicherten müssen wir uns schrittweise auf den Weg notwendiger Veränderungen begeben. Wir können es uns nicht erlauben, auf die “perfekte Reform“ zu warten“, so Stefanie Stoff-Ahnis anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrates zur Krankenhausreform.

„Die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen sicherzustellen, ist eine zentrale Aufgabe jeder Bundesregierung. Ohne eine nachhaltige, solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann das jedoch auf Dauer nicht gelingen", so Stefanie Stoff-Ahnis anlässlich der morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG).

„Wir begrüßen die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz die Benutzerfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit der TI-Anwendungen zu optimieren und die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Der mit diesem Gesetz geplante Umbau der gematik zur Digitalagentur Gesundheit birgt allerdings erhebliche finanz- und ordnungspolitische Probleme", so Dr. Doris Pfeiffer anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz.

Anstatt einseitig den Versicherten und den Arbeitgebenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen, muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen, die ungerechtfertigt aus dem Topf der Pflegeversicherung, also durch Beitragsmittel bezahlt wurden.