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In seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat Stefanie Stoff-Ahnis für weitere sechs Jahre als Mitglied des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes bestätigt. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass sie ab dem 1. Juli 2024, zunächst bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode, Herrn Kiefer als Nachfolgerin im stellvertretenden Vorstandsvorsitz folgt.

Seit zwei Jahren wird intensiv über die dringend notwendige Krankenhausreform diskutiert. Über die Ziele sind sich im Grundsatz alle einig, aber wenn es konkret wird, zucken viele zurück. Zwischenzeitlich liegt ein Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor, welches allerding für die Patientinnen und Patienten kaum etwas verbessert.

Zur 1. Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes: „Wir sprechen uns entschieden gegen Geheimpreise bei Arzneimitteln aus....

Ergotherapeutinnen und Egotherapeuten bekommen seit dem 1. Juni 2024 mehr Geld für ihre Leistungen: Die Vergütung wurde insgesamt um 14,01 Prozent angehoben. Die Vergütungserhöhungen für die einzelnen ergotherapeutische Leistungen reichen dabei von 5,35 Prozent (Hirnleistungstraining) bis zu 16,77 Prozent (motorisch-funktionelle Behandlung).

Unter dem Motto „Deutschland hitzeresilient machen – wir übernehmen Verantwortung“ ruft anlässlich des morgigen Hitzeaktionstags ein breites Bündnis aus Akteuren des Gesundheitswesens und weiterer Organisationen dazu auf, Hitzegefahren noch ernster zu nehmen und den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz konsequent umzusetzen. Der gemeinsamen Initiative von Bundesärztekammer, Deutscher Allianz Klimawandel und Gesundheit, AWO Bundesverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat, GKV-Spitzenverband und Hausärztinnen- und Hausärzteverband haben sich über 50 Institutionen und Verbände angeschlossen.

Mit dieser gemeinsam von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarerhöhung wird den gestiegenen Hygieneanforderungen bei ambulanten Operationen in Arztpraxen Rechnung getragen. Die Honorarerhöhung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2024.

Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland: Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung sowie die Kranken- und Pflegeversicherung stehen gemeinsam für die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden bei.

Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 steigt die Anzahl der Pflegebedürftigen jedes Jahr im Durchschnitt um rund 326.000. Im Jahr 2023 gab es einen überdurchschnittlichen Zuwachs um 361.000 Pflegebedürftige. In dem jährlichen Anstieg enthalten ist jeweils ein Zuwachs um durchschnittlich 50.000 Pflegebedürftige, der sich direkt aus der demografischen Entwicklung ableiten lässt.

Es ist Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung zählt dazu auch die Absicherung der medizinischen Versorgung im Krankheitsfall. Bei der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden kommt der Bund seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nicht annähernd nach, wie ein heute in Berlin vorgelegtes Gutachten des IGES Instituts zeigt.

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) arbeitet mit starken neuen finanziellen Anreizen für Hausärztinnen und -ärzte, damit diese GKV-Patientinnen und -Patienten besser und schneller versorgen. Im Ergebnis erwarten wir deutlich höhere Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber im Gegenzug noch nicht mal nennenswerte Versorgungsverbesserungen – im Gegenteil.