Nachweis zur Personalausstattung (Psych-Personalnachweis-Vereinbarung)

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) wurden psychiatrische Krankenhäuser und Fachabteilungen verpflichtet, ab dem Jahr 2016 einen Nachweis über die Einhaltung der Vorgaben der Psych-Personalverordnung (Psych-PV) zu erbringen. Die Ausgestaltung der Nachweise, insbesondere der einheitliche Aufbau der Datensätze sowie das Verfahren für die Übermittlung der Daten, wurde mit der Vereinbarung vom 26.06.2017 geregelt.

Zum Jahresende 2019 ist die Psych-PV außer Kraft getreten und wurde durch die seit 01.01.2020 geltenden Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in der Richtlinie zur Personalausstattung in psychiatrischen und psychosomatischen stationären Einrichtungen (PPP-RL) abgelöst. Mit der am 20.12.2019 geschlossenen Psych-Personalnachweis-Vereinbarung 2020 werden die Vorgaben für den Nachweis nach § 18 Abs. 2 BPflV an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst.

Bisher musste das gesamte therapeutische Personal nachgewiesen werden, die Qualitätsvorgaben der PPP-Richtlinie beziehen sich allerdings nur auf das Mindestpersonal auf der Station. Mit dem MDK-Reformgesetz wurde klargestellt, dass die Nachweise nach BPflV weiterhin das vollständige Personal umfassen und nicht nur das Personal zur Erfüllung der Mindestvorgaben.

Neu ab 2020 ist, dass die Nachweispflicht auch für psychosomatische Fachkliniken und Fachabteilungen gilt. Modellvorhaben nach § 64b SGB V sind wie bisher vom Nachweis befreit, wenn sie keine Stellenbesetzung für das im Geltungsbereich der BPflV erforderliche therapeutische Personal vereinbaren.

Im Bereich der Berufsgruppen erfolgte eine Anpassung der Berufsbezeichnungen entsprechend der PPP-RL. Darüber hinaus werden auch Genesungsbegleiter in den Nachweisen erfasst.

Der Umsetzungsgrad bezieht sich ab sofort auf die personellen Mindestanforderungen des G-BA und wird über die Nachweise zur Einhaltung der G-BA–Vorgaben ermittelt. Die bisherige Ausweisung einer Soll-Stellensetzung (Stellenbesetzung für eine vollständige Umsetzung der Psych-PV) entfällt.

Beim Nachweis der tatsächlichen Stellenbesetzung haben sich die Anrechnungstatbestände geändert und sind in § 8 der PPP-RL konkretisiert. Für die Anrechnung von Personen in Pflegausbildung gibt es eine Erläuterungspflicht.

Die zweckentsprechende Mittelverwendung bleibt unverändert. Die bisher in der Anlage der Psych-Personalnachweis-Vereinbarung ausgewiesene vereinbarte Stellenbesetzung wird in die Budgetformulare der AEB-Psych übertragen. Damit entfällt der zusätzliche Verwaltungsaufwand einer separaten Festlegung der vereinbarten Stellenbesetzung.

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