AEB-Psych-Vereinbarungen

Im neuen pauschalierenden Vergütungssystem nach § 17d Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) dienen die AEB-Formulare der Darstellung der Entgelte und der Budgetermittlung im Rahmen der Budgetverhandlung zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen vor Ort. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene (Deutsche Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband und Verband der Privaten Krankenversicherung) haben nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) die Möglichkeit, die Abschnitte E1 bis E3 und B1 und B2 der Anlage der BPflV anzupassen. Bei der Weiterentwicklung ist eine Stimmigkeit der AEB-Formulare mit den Regelungen der BPflV, des PEPP-Entgeltkataloges und den Abrechnungsbestimmungen zu erzielen.

Aus der Weiterentwicklung des Entgeltkataloges ergibt sich für das Jahr 2016 kein inhaltlicher Änderungsbedarf. Es wurde festgelegt, die Vereinbarung aus dem Vorjahr inhaltlich unverändert für den Zeitraum bis zum Ende der budgetneutralen Phase fortzuschreiben.

Durch die umfangreichen Änderungen im Katalog und in den Abrechnungsbestimmungen infolge der Weiterentwicklungsvereinbarung ergab sich für den Vereinbarungszeitraum 2015 zwingender Anpassungsbedarf. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene haben im Dezember 2014 eine Vereinbarung geschlossen. Die Änderungen umfassen die Konkretisierung der Leistungsüberleitung, Regelungen zur Weitergeltung der bisherigen Formulare bei Übermittlung von IST-Daten in den Katalogen 2013 und 2014 und eine zusätzliche Aufstellung der neuen Ergänzenden Tagesentgelte. Die Vereinbarung ist auf das Budgetjahr 2015 befristet.

Mit der AEB-Psych-Vereinbarung vom 06.01.2014 konnten die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene erstmals auch für die Aufstellung der Budgetermittlung (B1) eine Anpassung abstimmen. Für die Fälle mit Aufenthalt über den Jahreswechsel (Überlieger) wurde für die Budgetzuordnung eine transparente Umgruppierung in den Katalog des Vereinbarungsjahres beschlossen. Die Abrechnung dieser Fälle erfolgt hingegen unverändert entsprechend der Vorgaben in den Abrechnungsregeln der PEPPV 2014 nach dem Katalog des alten Jahres.

Der erste Vergütungskatalog und die Abrechnungsbestimmungen wurden im Rahmen einer Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Kraft gesetzt. Anpassungsbedarf in den AEB-Formularen hat sich insbesondere durch die Vergütungsstufen des PEPP-Kataloges und die abweichende Fallabgrenzung in den Abrechnungsbestimmungen ergeben. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene konnten sich auf eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BPflV (AEB-Psych-Vereinbarung 2013) verständigen. Bei der Aufstellung der Budgetermittlung (B1) konnte keine Einigung erzielt werden. Damit gilt für die Anlage die gesetzliche Version der BPflV. Die Vereinbarung ist nur für den Vereinbarungszeitraum 2013 maßgeblich.