Anlässlich der sich abzeichnenden politischen Einigung auf ein „Sondervermögen-Infrastruktur“ erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes:
„In den Planungen für das Sondervermögen Infrastruktur wird ausdrücklich die Krankenhaus-Infrastruktur erwähnt. Wir erwarten nun, dass die 25 Milliarden Euro schwere verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Beitragsgelder gestrichen wird und es stattdessen zu einer sachgerechten Finanzierung aus Steuermitteln kommt. Der Umbau der Krankenhaus-Infrastruktur ist und bleibt eine Staatsaufgabe. Damit würden jährliche Mehrausgaben der Krankenkassen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro ab kommendem Jahr entfallen. Das wäre ein erster Schritt hin zu stabileren GKV Finanzen.“
Ausgabenmoratorium jetzt!
„Dass nun zusätzliche Finanzmittel für die Krankenhaus-Infrastruktur fließen sollen, darf nicht dazu führen, dass überfällige Reformen im Gesundheitswesen aufgeschoben werden. Das Minus der Krankenkassen ist im letzten Jahr auf 6,2 Mrd. Euro gestiegen und damit ist die Finanzsituation nochmal 700 Millionen Euro schlechter, als zuletzt erwartet. Die Ausgabendynamik ist ungebrochen, es muss nun schnell gehandelt werden.
Wenn die Krankenkassen mehr ausgeben müssen als sie einnehmen, dann führt das zu Beitragssatzerhöhungen. Wir brauchen dringend eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg. Mit einem Ausgabenmoratorium kann dafür gesorgt werden, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssen, als sie mit dem gegenwärtigen Beitragssatzniveau einnehmen. Das bedeutet: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen.
Das Moratorium muss so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden sind. So werden überproportionale Preis- und Honoraranstiege verhindert. Damit gewinnt die Politik Zeit, um die notwendigen Strukturreformen anzugehen.“
Beitragsspirale durchbrechen
„Praktisch alle Parteien haben vor der Wahl gesagt, dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden richtigerweise aus Steuermitteln finanziert werden muss. Die künftige Bundesregierung hat es nun in der Hand, dieses Wahlversprechen einzulösen. Das würde die gesetzliche Krankenversicherung um rund 10 Milliarden Euro jährlich entlasten, das entspricht etwa 0,5 Beitragssatzpunkten.
In der guten Kombination aus einer sachgerechten Steuerfinanzierung von Krankenhaus-Transformationsfonds und der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden aus Steuergeldern, einem umgehenden Ausgabenmoratorium und der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel liegt die Chance, die Beitragsspirale zu durchbrechen.“