Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes auf seiner heutigen Sitzung die folgende Erklärung verabschiedet:
Am Sonntag ist die Wahl zum Deutschen Bundestag. Jetzt ist die Zeit, Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung zu zeigen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Nutzen Sie am 23. Februar Ihre Stimme. Stärken Sie die Demokratie.
Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung stehen zusammen mit den anderen selbstverwalteten Zweigen der Sozialversicherung in Deutschland für die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips und tragen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und sozialem Frieden bei. Dies ist nur in einer demokratischen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft möglich.
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes ist den Werten und Prinzipien des Sozialstaates in besonderer Weise verpflichtet und tritt mit Nachdruck für sie ein: Die soziale Selbstverwaltung mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten steht für die Verwirklichung der Mitbestimmung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und bedeutet gelebte Demokratie.
Ein moderner und leistungsfähiger Sozialstaat fußt auf einer weltoffenen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft. Die gesetzlichen Krankenkassen versichern rund 75 Millionen Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung. Ebenso vielfältig sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kranken- und Pflegekassen und die Menschen, die in diesem Land Gesundheits- und Pflegeleistungen erbringen. Diese Vielfalt ist ein Spiegel unserer Gesellschaft, eine Stärke unseres Gesundheitssystems und eine Voraussetzung für eine funktionierende Versorgung.
Wir, die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung als tragende Säulen der sozialen Sicherung in diesem Land, stehen gemeinsam dafür ein, dass Deutschland weltoffen, vielfältig und tolerant bleibt. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Werte eintreten!
Gehen Sie wählen!