STATEMENT - BERLIN, 10.07.2014 Abbau von Überkapazitäten im Krankenhaus thematisieren

GKV-Spitzenverband

„Das Gutachten ist ein wichtiger Beitrag in der Diskussion um eine Klinikreform. Es bestätigt den von den Krankenkassen aufgezeigten Zusammenhang von Preis und Menge. Krankenhäuser steigern vor allem die Anzahl jener Operationen, die sich finanziell lohnen. Die Forderung der Gutachter nach mehr Qualitätssicherung begrüßen wir – eine Qualitätssicherung, die auch finanzielle Konsequenzen hat.

Für eine echte Krankenhaus-Reform darf das Thema Abbau von Überkapazitäten nicht ausgespart werden. Dazu schweigt das Gutachten leider. Wir haben in Deutschland – vor allem in den Ballungszentren – zu viele, für die Patientenversorgung nicht notwendige Kliniken. Da muss die nächste Reform ansetzen. Wie bisher vor jeder Wahl neue finanzielle Geschenke an Krankenhäuser zu verteilen und zu hoffen, damit das Problem der Überkapazitäten zu lösen, funktioniert nicht. Das hat die Politik jetzt auch erkannt und setzt auf einen Strategiewechsel mit echten Strukturreformen“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Das Gutachten macht eine ganze Reihe an Veränderungsvorschlägen. Nicht alle sind aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sinnvoll und sofort umsetzbar, viele gehen aber in die richtige Richtung.

Zugleich darf das Gutachten nicht überbewertet werden. Es deckt keineswegs die gesamte Themenpalette einer anstehenden Krankenhausreform ab. Wichtige Aspekte für eine Reform wie z. B. die Frage nach Überkapazitäten spart das Gutachten aus.

Das Gutachten ist zusammen mit anderen wissenschaftlichen Analysen eine gute Ausgangsbasis für eine Krankenhausreform, die der Bund zusammen mit den Bundesländern angehen will. Hierbei kommt es vor allem darauf an,

  • Vergütung an Qualitätsanreize zu binden,
  • ökonomisch motivierte Mengensteigerungen auszuschließen, da sie unnötige und für den Patienten risikoreiche Operationen bedeuten,
  • wenn Kliniken mehr Geld fordern, nicht nur über eine Kostenentwicklung zu sprechen, sondern auch die Produktivität und Gewinne zu berücksichtigen,
  • die Überkapazitäten, die für die Versorgung nicht notwendig sind, abzubauen; dafür halten wir einen Fonds für sinnvoll.

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