Pressemitteilungen und Statements

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen, erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: "... Das jetzt angekündigte Gesetzesvorhaben wird dabei helfen, die schwarzen Schafe zu finden und damit die Patientenversorgung sicherer machen. Deshalb begrüßen wir diese Gesetzesinitiative...."

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Eckpunkte zur Krankenhausreform vorgelegt: „Wir freuen uns, dass die Politik mit der geplanten Einrichtung eines Strukturfonds den grundlegenden Reformbedarf zum Um- und Abbau der Überkapazitäten anerkannt hat. Es darf nicht länger sein, dass einerseits Pflegekräfte und Ärzte unter Überlastungen leiden und gleichzeitig die Anzahl medizinisch nicht notwendiger Operationen nach oben getrieben wird, um unnötige Klinikkapazitäten zu finanzieren...."

Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ihr Engagement für die Gesundheitsförderung und Prävention noch einmal intensiviert. Rund 12 Prozent mehr als im Vorjahr haben sie in 2013 für diesen Leistungsbereich ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) hervor.

Der GKV-Spitzenverband teilt die in der FAZ geäußerten Kritik an den Plänen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz zum Aufbau eines Innovationsfonds. „Das Ziel des Gesetzgebers, neue Versorgungsformen zu fördern, ist richtig, der im Gesetzentwurf skizzierte Weg dahin jedoch falsch...."

Der GKV-Spitzenverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene (Vertragsparteien in der Pflege) sowie die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen und Selbsthilfe haben ein Pilotprojekt zur modellhaften Einführung von Indikatoren zur Qualitätsentwicklung in der stationären Pflege europaweit ausgeschrieben.

Der GKV-Spitzenverband hat turnusgemäß die europaweite Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gestartet. Ziel des Vergabeverfahrens ist es, für alle Bürgerinnen und Bürger ein gut zugängliches, unabhängiges Informations- und Beratungsangebot zur Verfügung zu stellen, um die gesundheitlichen Kompetenzen Ratsuchender zu stärken und damit die Patientenorientierung des Gesundheitswesens zu verbessern.

In Deutschland gibt es im internationalen Vergleich besonders viele Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinische Geräte. Damit sind ein umfassendes Versorgungsangebot und der schnelle Zugang zu medizinischen Leistungen verbunden. Die Qualität der Versorgung in diesen Einrichtungen ist jedoch vielfach sehr unterschiedlich. Wer gut und wer schlecht arbeitet, ist oft unbekannt.

Der GKV-Schätzerkreis hat heute die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung für 2014 und 2015 eingeschätzt. Dazu Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Wir haben jetzt eine solide Schätzung, auf deren Grundlage die einzelnen Kassen ihre Finanzplanung für das kommende Jahr machen können. Wir gehen davon aus, dass künftig alle Kassen einen Zusatzbeitrag nehmen müssen ..."