STATEMENT - BERLIN, 05.12.2014 Strukturfonds für Um- und Abbau von Überkapazitäten notwendig

GKV-Spitzenverband

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat heute Eckpunkte zur Krankenhausreform vorgelegt. In einer ersten Reaktion nimmt der GKV-Spitzenverband wie folgt Stellung:

„Wir freuen uns, dass die Politik mit der geplanten Einrichtung eines Strukturfonds den grundlegenden Reformbedarf zum Um- und Abbau der Überkapazitäten anerkannt hat. Es darf nicht länger sein, dass einerseits Pflegekräfte und Ärzte unter Überlastungen leiden und gleichzeitig die Anzahl medizinisch nicht notwendiger Operationen nach oben getrieben wird, um unnötige Klinikkapazitäten zu finanzieren. Es kommt nun auf die konkrete Ausgestaltung des Fonds an, damit er tatsächlich dem Um- und Abbau der Überkapazitäten dient und nicht zur Konservierung überholter Strukturen führt.

Es ist ein gutes Signal, dass die qualitätsorientierte ‎Vergütung in den Krankenhausbereich Einzug halten soll. Auch dass die Pflege stärker in den Fokus rückt, begrüßen wir. Allerding müssen wir uns gerade hier die Pläne noch genauer anschauen, um zu einem abschließenden Urteil zu kommen", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.