Pressemitteilungen und Statements

Die Verbesserung der Pflege am Krankenbett, sowohl für die Patienten als auch für die Pflegenden, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes. Allerdings werden zentrale Probleme der stationären Versorgung nicht angegangen. Deshalb kann das Gesetz lediglich an der Oberfläche mit der Problemlösung beginnen.

„Niemand freut sich über eine Beitragssatzerhöhung, aber diese ist unstreitig notwendig. Allerdings vermissen wir eine offene Debatte über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes gestern zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Die innereuropäische Arbeitsmigration, aber auch die Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland tragen zu der aktuell guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung bei,“ bestätigt Dr. Doris Pfeiffer im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND).

Nach fünf Jahren endet das Modellprogramm „Weiterentwicklung neuer Wohnformen für pflegebedürftige Menschen“ des GKV-Spitzenverbandes, in dem 53 Projekte wissenschaftlich untersucht wurden. Bundesweit ist dies die umfassendste wissenschaftliche Bewertung von neuen Wohnformen für Pflegebedürftige überhaupt.

Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr durch die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge entlasten. Dem stehen allerdings Mehrausgaben in gleicher Höhe bei Arbeitgebern und der Rentenversicherung gegenüber. Die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen ändert sich dadurch im Ergebnis nicht.

Die Daten zur Pflegepersonalausstattung wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag der DKG und des GKV-Spitzenverbandes erhoben. Mit Zahlen belegt lässt sich nun sagen, wie viele Pflegekräfte aufgrund der Anzahl und des Pflegeaufwands der Patienten mindestens notwendig sind, um pflegerisch kritische Versorgungssituationen möglichst zu vermeiden.

"Dass Ärzte künftig für die gesetzlich Versicherten – also 90 Prozent der Bevölkerung - mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten müssen, ist ein guter Schritt. Die ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen gehört allerdings zu den Kernaufgaben der niedergelassenen Ärzte mit ihren Kassenärztlichen Vereinigungen - und dafür werden die Ärzte aus den Portemonnaies der Beitragszahler auch gut bezahlt", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland wies Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, auf die gute finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung hin: „Im laufenden Jahr haben bereits mehr 15,3 Millionen Kassenmitglieder von niedrigeren Zusatzbeiträgen profitiert."