Pressemitteilungen und Statements

Als reines Lippenbekenntnis zur Selbstverwaltung ohne inhaltliche Überzeugungskraft bezeichnen die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes die aktuellen Änderungen im Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG), den das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Heute startet der achte Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“. Der GKV-Spitzenverband lobt im Rahmen dieses Wettbewerbes einen Sonderpreis aus, der mit 20.000 Euro dotiert ist. Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärt: „Mit unserem Sonderpreis wollen wir innovative Angebote der Kommunen für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien prämieren."

Angesichts von faktisch jährlichen Honoraranpassungen bei niedergelassenen Ärzten dürften gesetzlich Versicherte „zu Recht erwarten, dass sich die Öffnungszeiten der Praxen nach ihren Bedürfnissen richten“, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Am 1. Oktober startet das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege. Das neue System wurde von Wissenschaftlern entwickelt und verknüpft die interne Qualitätssicherung der Einrichtungen mit der externen Qualitätsprüfung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung).

Die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes lehnen die aktuellen Pläne ab, die soziale Selbstverwaltung aus dem Verwaltungsrat im GKV-Spitzenverband und der Medizinischen Dienste zu drängen. Die Zukunft der sozialen Mitbestimmung in der deutschen Gesundheitsversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Im Vorfeld der heutigen außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes sprachen die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens mit der Deutschen Presse-Agentur und forderten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, seine „Attacke auf den Verwaltungsrat“ zu beenden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am vergangenen Donnerstag die Erstfassung einer Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-Richtlinie) beschlossen – mit Zustimmung der Patientenvertreter sowie der Ländervertreter. Ab dem 01. Januar 2020 müssen die Kliniken ihr Personal aufstocken und erstmals verbindliche personelle Mindestvorgaben einhalten.

Im Gespräch mit der dpa begrüßt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, die Pläne aus Nordrhein-Westfalen, die Krankenhausplanung neu auszurichten: „Für uns ist der Vorstoß aus NRW ein Signal, dass die Bundesländer sich ihren Herausforderungen stellen."