STATEMENT - BERLIN, 26.09.2019 Generalangriff auf Sozialpartnerschaft und Selbstverwaltung stoppen!

GKV-Spitzenverband

Im Vorfeld der heutigen außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes sprachen die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens mit der Deutschen Presse-Agentur. Volker Hansen forderte Bundesgesundheitsminister Spahn auf, seine „Attacke auf den Verwaltungsrat“ zu beenden. Uwe Klemens betonte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass Gewerkschafter und Arbeitgeber in den Spitzengremien der gesetzlichen Krankenversicherung Hand in Hand arbeiteten und immer wieder Brücken bauten, stärke den sozialen Zusammenhalt.

Hintergrund sind die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium, die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern aus dem Verwaltungsrat per Gesetz zu entfernen und durch hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen zu ersetzen. Diese Pläne sind „ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“, so die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden.

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