Pressemitteilungen und Statements

Der Gesetzgeber plant mit dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sowie dem „MDK-Reformgesetz“ massive Eingriffe in die Organisation und den Aufgabenbereich der Selbstverwaltung. Daher hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für den 26. September 2019 beschlossen, um mit den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen gesetzlichen Krankenkassen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu diskutieren.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verweigert die gesetzlich vorgesehene Vereinbarung von Pflegepersonaluntergrenzen für das Jahr 2020.

„Für Menschen in Not ist es unerheblich, ob der helfende Arzt im Krankenhaus arbeitet oder in einer ambulanten Arztpraxis. Patienten gehen dorthin, wo sie Hilfe bekommen. Das haben uns die letzten Jahre gezeigt. Also müssen wir die Notfallversorgung neu organisieren. Künftige Strukturen müssen sich am Bedarf und an Bedürfnissen von Patienten orientieren und nicht andersherum“, fordert Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben ihre Honorarverhandlungen für 2020 abgeschlossen. Neben einer Preissteigerung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen vereinbarten sie Verbesserungen für die Vergütung der Humangenetik und von Videosprechstunden.

Kooperationen von Zahnärztinnen und Zahnärzten mit Pflegeeinrichtungen sind ein echtes Erfolgsmodell für die Verbesserung der Mundgesundheit von gesetzlich versicherten Patienten in Heimen. Das ist ein zentrales Ergebnis des ersten gemeinsamen Evaluationsberichtes von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverband.

Wenngleich es rein statistisch genug Hebammen in Deutschland gibt, ist es in einigen Regionen Deutschlands sehr schwer, tatsächlich eine zu finden. Bei den öffentlich zugänglichen Anlaufstellen für Schwangere oder über das Internet sind vergleichsweise wenige Hebammen mit ihren Kontaktdaten gelistet. Dem gegenüber steht eine Vielzahl von freiberuflichen Hebammen, die dem Hebammenvertrag beigetreten sind und ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen wollen. Diese Informationslücke will eine Hebammenliste auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes nun schließen.

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Gernot Kiefer Kritik an den Bundesländern, welche ihrer politischen Verantwortung für die Finanzierung der Pflegeinfrastruktur nicht nachkommen. „Die Länder wälzen hier pro Jahr 4 Mrd. Euro an Investitionskosten einfach auf die pflegebedürftigen Heimbewohner ab, so dass jeder Einzelne im Durchschnitt pro Jahr rund 5300 Euro aus eigener Tasche zahlen muss.“

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des MDK-Reformgesetzes setzt die Bundesregierung den Kurs zur strategischen Schwächung der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung fort. Die Beitragszahlenden wird der aktuelle Gesetzentwurf außerdem allein im Jahr 2020 mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten, denn in dieser Größenordnung werden künftig fehlerhafte Klinikabrechnungen von den Krankenkassen durchgewunken werden müssen.