Pressemitteilungen und Statements

Mit dem heute in der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages beratenen „15. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ will die Bundesregierung die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neu ordnen und in eine Stiftung bürgerlichen Rechts überführen. Ziel sei es, so der Gesetzentwurf, eine vollständig unabhängige Patientenberatung dauerhaft zu etablieren.

„Immerhin, der bekannt gewordene Entwurf aus dem Hause Lauterbach ist ein Signal, dass die Bundesregierung die Probleme der Pflegebedürftigen und der Pflegeversicherung versucht anzugehen“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion auf den heute bekanntgewordenen Referentenentwurfes für eine Reform der Pflegeversicherung.

Menschen mit einer Seltenen Erkrankung haben oft eine langjährige Odyssee durch das Gesundheitssystem hinter sich, bevor bei ihnen die richtige Diagnose gestellt und eine geeignete Therapie für sie gefunden wird. Um das zu ändern, ziehen Universitätskliniken und der GKV-Spitzenverband nun an einem Strang mit einem Modellvorhaben.

„Die Leistungen eines Krankenhauses und seine belegte Expertise sollten zukünftig das Maß für eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Krankenhausversorgung werden. Entscheidend sind in diesem Zusammenhang insbesondere Mindestfallzahlen", so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, anlässlich der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform.

Anlässlich des Bund-Länder-Treffens am 23. Februar 2023 zur anstehenden Krankenhausreform appellieren der GKV-Spitzenverband und die Krankenkassenverbände (Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, IKK e.V., KNAPPSCHAFT, SVLFG) an alle Beteiligten, sich konstruktiv für eine Reform im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten einzubringen. Die von der Ampel-Koalition angestoßene Reform sei überfällig. Es gehe jetzt darum, die Strukturen neu zu ordnen und die Versorgung zu modernisieren.

Die geplante Krankenhausreform birgt die Chance, zukünftig bundesweit die Versorgungsqualität auf gleiche Standards zu heben und die Leistungserbringung neu zu strukturieren. Ein bedarfsorientiertes und qualitätsgesichertes Versorgungsangebot für sämtliche Versicherte ist möglich. Die Vorschläge der Regierungskommission gehen in diese Richtung.

„Vernünftige Finanzpolitik wäre die solide Finanzierung der Pflegeversicherung“, so Gernot Kiefer im Gespräch mit der Ärzte Zeitung. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über einen höheren Bundeszuschuss zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen betonte er: „Die Koalition hat auch in anderen Bereichen ambitionierte Entscheidungen getroffen. Dann sollte sie auch bei der Pflege die Kraft aufbringen, einen vernünftigen, zukunftsweisenden Weg zu gehen."

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder– und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten im zweiten Halbjahr 2021 weniger Behandlungspersonal ein, als die bundesweite Mindestpersonalvorgabe vorschreibt. Das belegen erste Auswertungsberichte über die Personalausstattung in deutschen psychiatrischen Krankenhäusern.