Pressemitteilungen und Statements

Mit Kritik reagiert der GKV-Spitzenverband auf Medienmeldungen, wonach es im Finanzministerium offenbar Pläne gibt, den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen auch über 2013 und 2014 hinaus zu kürzen.

Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhalten Hebammen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten bis zu 15 Prozent mehr. Den neuen, bis 2015 laufenden Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe hatte gestern die Schiedsstelle festgesetzt, nachdem direkte Verhandlungen zwischen den verschiedenen Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband keine Lösung gebracht hatten.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2010 und 2011 knapp 53 000 Fälle von Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute kommentiert Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes die Zahlen. "Da, wo ungerechtfertigt Vorteile gewährt oder verlangt werden, dürfen und können wir nicht einfach wegschauen. Das sind wir unseren Versicherten schuldig."

"Der Präsident der Bundesärztekammer hat darauf hingewiesen, dass es auch bei niedergelassenen Ärzten Fälle korrupten Verhaltens gibt. Doch Korruption ist kein Kavaliersdelikt, das die Ärzte untereinander regeln sollten. Korruptionsbekämpfung ist ein Fall für den Staatsanwalt und es ist an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen."

„Die Zahlungen der Krankenkassen an die Kliniken steigen in diesem Jahr bereits um rund 2,4 Mrd. Euro auf den Rekordwert von ca. 64,7 Mrd. Euro. So lange jedes fünfte Klinikbett leer steht, müssen erst die medizinisch nicht notwendigen Überkapazitäten abgebaut werden, bevor nach noch mehr Geld gerufen werden kann. 80 Prozent aller Kliniken schreiben schwarze Zahlen und machen teilweise sogar gute Gewinne. ..."

"Korruptives Verhalten im Gesundheitswesen, sei es von niedergelassenen Vertragsärzten oder von nicht-ärztlichen Leistungserbringern, ist kein Kavaliersdelikt. Wo Leistungserbringer die Hand aufhalten – und seien es insgesamt auch nur wenige –, geht das zulasten der Patientensicherheit", so Ann Marini, stellv. Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes.

In Wahrnehmung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben haben die Prüfungskommission und die Überwachungskommission - in gemeinsamer Trägerschaft von Deutscher Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband und Bundesärztekammer - am Transplantationszentrum Leipzig Unregelmäßigkeiten festgestellt.

"Die gesetzliche Krankenversicherung fördert seit jeher Maßnahmen, die ihre betroffenen Versicherten beim Rauchstopp und der Reduzierung des Zigarettenkonsums unterstützen. Unser Ansatzpunkt: Damit aus einem Raucher ein Nichtraucher wird, muss sich sein Verhalten ändern...."