Pressemitteilungen und Statements

"Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes zur Berichterstattung über Hinweise auf systematische Betrügereien von Pflegediensten.

Gernot Kiefer zum Anti-Korruptionsgesetz: "Korruption untergräbt das Vertrauen der Patienten in Ärzte und andere Heilberufler und schadet damit allen ehrlichen Menschen in unserem Gesundheitswesen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Korruption in Zukunft endlich in den meisten Fällen bestraft werden kann. ...

Von Stackelberg: "Am Ende des Pharmadialogs sind die Themen benannt und mögliche Schritte skizziert. Nu‎n kommt es im parlamentarischen Verfahren darauf an, die Interessen der Beitragszahler einzubeziehen, denn die müssen am Ende alles bezahlen. ...

Auf europäischer Ebene wird derzeit diskutiert, den Zulassungsprozess von neuen Arzneimitteln deutlich zu verkürzen und dafür bisherige Zulassungsstandards für Hersteller zu senken. Vor allem Patienten mit schweren Erkrankungen und fehlenden Therapieoptionen sollen von einem früheren Zugang profitieren, argumentieren Unterstützer dieser Pläne. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung ist jedoch Vorsicht geboten.

Nach sechsjähriger Amtszeit verabschiedete sich heute Christian Zahn als alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Seine Nachfolge tritt Uwe Klemens an, der nun alternierend mit Dr. Volker Hansen dem Verwaltungsrat vorsteht.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes appelliert erneut an Bund, Länder und Kommunen als zuständige Instanzen, eine bundesweit geltende Regelung zur Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu treffen. Nach der Meinung des Gremiums kann so eine einheitliche und angemessene medizinische Versorgung ermöglicht werden.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes begrüßt die Zielsetzung des eHealth-Gesetzes, den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung konkreter Telematikanwendungen endlich voranzubringen. Den dafür gewählten Ansatz, dem Prozess durch konkrete Fristen und Sanktionsmechanismen die nötige Dynamik zu verleihen, hält er grundsätzlich für richtig. Allerdings würden sich einige Sanktionsmechanismen an unrealistischen Terminen orientieren und zudem nicht verursachergerecht sein.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes begrüßt die Ausbildungsreform der Pflegeberufe: Es ist ein richtiges Zeichen, um den Beruf attraktiver zu machen. Zugleich warnt er davor, dass die künftig generalistische Ausbildung keinen Sog in die Krankenpflege zu Lasten der Kinderkranken- und Altenpflege entfalten dürfte.