Pressemitteilungen und Statements

„Auch wenn die Zahl klein erscheinen mag, so zeigt sich doch, dass es pro Monat etwa 10.000 dringende Fälle gab, die offenbar nur über die Terminservicestellen einen Facharzt aufsuchen konnten....

Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung psychiatrischer Leistungen enthält auch einen Passus zum Abschmelzen des Gesundheitsfonds. Darauf reagiert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zurückhaltend.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ausstattung von Kliniken mit Hygienepersonal bisher mit insgesamt 131 Millionen Euro finanziert, weist ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes aus. Grundlage für diese zusätzlichen Gelder, die seit 2013 neben den von den Krankenkassen zu finanzierenden Betriebskosten fließen, ist das noch bis 2023 laufende vom Gesetzgeber vorgeschriebene Hygienesonderprogramm.

Ein zentraler Inhalt des Dritten Pflegestärkungsgesetzes ist die Verschiebung von Zuständigkeiten und Beitragsgeldern von der Pflegeversicherung hin zu den Kommunen. Das lehnt der GKV-Spitzenverband ab.

Für Versicherte und Unternehmen, bei denen die Verordnungen über soziale Sicherheit Anwendung finden (Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentenbezieher usw.) treten durch das Ergebnis des Referendums vorläufig keine Änderungen ein.

Elf Kommunen sind am Mittwochabend in Berlin für ihre innovativen Aktivitäten zur Suchtprävention ausgezeichnet worden. Der zum siebten Mal durchgeführte Bundeswettbewerb hat zum Ziel, vorbildliche kommunale Ansätze und Projekte der Suchtvorbeugung herauszustellen und andere Kommunen zur Nachahmung zu motivieren.

Der EU-Gesundheitsministerrat hat heute gefordert, die Arzneimittelpolitik in den kommenden Jahren in Richtung mehr Patientensicherheit und Qualität weiterzuentwickeln. Das Gremium der Gesundheitsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten reagiert mit seinen Positionen außerdem auf hohe Preise für neue Arzneimittel.

Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung sind besorgt über Bestrebungen auf europäischer Ebene, Gesundheitsdienstleistungen zu normen. Medizinische Behandlungsleistungen, Leistungen in der Pflege und Rehabilitation müssten dann unter Umständen nach einem europäischen Standard erbracht werden.