Pressemitteilungen und Statements

Anlässlich des Bund-Länder-Treffens am 23. Februar 2023 zur anstehenden Krankenhausreform appellieren der GKV-Spitzenverband und die Krankenkassenverbände (Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, IKK e.V., KNAPPSCHAFT, SVLFG) an alle Beteiligten, sich konstruktiv für eine Reform im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten einzubringen. Die von der Ampel-Koalition angestoßene Reform sei überfällig. Es gehe jetzt darum, die Strukturen neu zu ordnen und die Versorgung zu modernisieren.

Die geplante Krankenhausreform birgt die Chance, zukünftig bundesweit die Versorgungsqualität auf gleiche Standards zu heben und die Leistungserbringung neu zu strukturieren. Ein bedarfsorientiertes und qualitätsgesichertes Versorgungsangebot für sämtliche Versicherte ist möglich. Die Vorschläge der Regierungskommission gehen in diese Richtung.

„Vernünftige Finanzpolitik wäre die solide Finanzierung der Pflegeversicherung“, so Gernot Kiefer im Gespräch mit der Ärzte Zeitung. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über einen höheren Bundeszuschuss zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen betonte er: „Die Koalition hat auch in anderen Bereichen ambitionierte Entscheidungen getroffen. Dann sollte sie auch bei der Pflege die Kraft aufbringen, einen vernünftigen, zukunftsweisenden Weg zu gehen."

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder– und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten im zweiten Halbjahr 2021 weniger Behandlungspersonal ein, als die bundesweite Mindestpersonalvorgabe vorschreibt. Das belegen erste Auswertungsberichte über die Personalausstattung in deutschen psychiatrischen Krankenhäusern.

Es ist empörend, wie schamlos einige HNO-Ärzteverbände versuchen, immer mehr Geld aus den Taschen der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung herauszuholen und nicht einmal vor Drohungen gegen die Gesundheit von Kindern haltmachen. Wer wegen vier Euro mehr oder weniger Honorar für eine Operation offen dazu auffordert, kranke Kinder nicht zu behandeln, stellt offenkundig Geld über Gesundheit.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes hat am 9. Januar 2023 beschlossen, dass die Festbeträge für bestimmte Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika, die als Zäpfchen oder in flüssiger Anwendungsform vorliegen, ab dem 1. Februar 2023 für drei Monate ausgesetzt werden. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass einer weiteren Verschärfung der angespannten Versorgungslage mit Kinder-Arzneimitteln kurzfristig entgegengewirkt werden kann.

Seit rund zwei Jahren können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) verordnet oder von Krankenkassen genehmigt werden. In dem Bericht für den Zeitraum vom 1.September 2020 bis 30. September 2022 zieht der GKV-Spitzenverband nun Bilanz zur Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit DiGA. Die zentrale Erkenntnis ist, dass die „Apps auf Rezept“ noch nicht in der Versorgung angekommen sind.

„Das heute angekündigte breite Bündnis aus Bund und Ländern macht Hoffnung, dass künftig tatsächlich die Qualität der Patientenversorgung im Zentrum der Krankenhausversorgung steht“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich des heutigen „Krankenhausgipfels". „Wir müssen das ganze System viel stärker auf Qualität ausrichten."