Pressemitteilungen und Statements

„Eine außergewöhnliche Infektionswelle trifft auf eine Krankenhauslandschaft, die den dringend notwendigen Strukturwandel noch vor sich hat.“ So bringt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit der Rheinischen Post die Ursache für die gewaltigen Probleme in den Kliniken auf den Punkt.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist bereit für den Regelbetrieb: Die Pilotphase, in der Arbeitgebende ihre Systeme umstellen und testen konnten, ist erfolgreich abgeschlossen worden. Im letzten Monat haben Arbeitgebende 1,1 Millionen eAU bei den gesetzlichen Krankenkassen abgerufen - im Vergleich zum Januar dieses Jahres, dem ersten Monat der Pilotierung, eine Steigerung um 1.300 Prozent.

„Zwar sind die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung höher als bisher angenommen, aber gleichzeitig sind auch die Ausgaben kräftiger gestiegen. Wir gehen davon aus, dass das Defizit zum Jahresende 2022 rund 2,2 Milliarden Euro betragen wird. Eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte wäre dringend notwendig gewesen, um das Defizit im nächsten Jahr zu verhindern“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Im Gespräch mit den Funke-Medien weist Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, darauf hin, dass im Moment viele Arztpraxen überhaupt nicht in der Lage seien, die elektronische Patientenakte zu nutzen. Die Bereitschaft zu deren Nutzung sei weder bei Ärzten noch bei Patienten groß.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf die Weiterentwicklung des Katalogs für ambulante Operationen (AOP-Katalog) geeinigt und den aktualisierten AOP-Vertrag unterzeichnet. Zudem wurde der AOP-Katalog um 208 OPS-Kodes erweitert. Die Ambulantisierung in Deutschland wird so einen weiteren Schritt vorangebracht.

Physiotherapeutinnen und -therapeuten bekommen ab dem nächsten Jahr mehr Geld: Die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen erhöht sich um 8,47 Prozent. Das hat die Schiedsstelle in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2022 entschieden. Für November und Dezember gibt es eine zusätzliche Erhöhung.

"Der heutige Kabinettsbeschluss zur Errichtung einer Unabhängigen Patentenberatung Deutschland (UPD) als Stiftung des GKV-Spitzenverbandes widerspricht komplett dem Ziel des Koalitionsvertrages, eine vollständig unabhängige Patientenberatung dauerhaft zu etablieren," so Gernot Kiefer.

Ein erster Meilenstein zur Ambulantisierung der Versorgung ist erreicht: Am 14. Dezember 2022 haben GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Bewertungsausschuss die Weiterentwicklung des ambulanten Operierens in der vertragsärztlichen Vergütung beschlossen. Unter anderem wird es höhere Vergütungszuschläge geben. Der Katalog der Operationen, die ambulant durchgeführt werden dürfen, wird zudem um fast 200 Positionen erweitert. Der Beschluss gilt ab 1. Januar 2023.