Pressemitteilungen und Statements

„In einer insgesamt sachlichen und konstruktiven Atmosphäre“, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, „haben beide Seiten mit großer Ernsthaftigkeit an einer Lösung gearbeitet. Nun haben wir ein Ergebnis, welches die wirtschaftliche Gesamtsituation der niedergelassenen Ärzteschaft berücksichtigt.“

„Jedes Personalbemessungsinstrument muss sich daran messen lassen, ob es geeignet ist, die Qualität der Pflege am Krankenbett nachhaltig zu verbessern. Die vom Gesetzgeber vorgesehene ‚Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus – PePiK‘ könnte dies zum Wohle der Patientinnen und Patienten und im Sinne der Pflegekräfte tatsächlich leisten“, betont Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

Inflation und dramatisch höhere Energiekosten treffen alle Bürgerinnen und Bürger, alle Branchen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Situation, wie wir sie so in der Bundesrepublik Deutschland bei Weitem noch nicht erlebt haben. Bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung hilft es nicht, wenn vereinzelt Akteure so tun, als ginge es sie nichts an, woher das Geld kommt, dass sie zusätzlich fordern.

„Die enormen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind auch bei den Krankenhäusern, die ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge sind, angekommen“, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband. „In dieser historischen Sondersituation haben wir Verständnis dafür, dass die Krankenhäuser eine zeitlich begrenzte zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung in die Debatte eingebracht haben. Solche gezielten staatlichen Hilfen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass die notwendigen Strukturreformen weiter verschleppt werden."

In der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie gibt es ab heute wieder die Möglichkeit zur Behandlung per Video. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die jeweiligen Berufsverbände geeinigt. Die Sonderregelungen, die wegen der Corona-Pandemie die Videobehandlung ermöglichten, waren am 31. März 2022 ausgelaufen.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von geschätzt 17 Mrd. € geschlossen werden. Die Hauptlast bei der Finanzierung soll dabei erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden – über einen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen, rückzahlbare Darlehen und die Anhebung der Beitragssätze. Dies stellt eine weitere und schwerwiegende Einschränkung der Finanzhoheit der Selbstverwaltungsorgane dar.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) nimmt Fahrt auf. Mit Stand 23. August 2022 sind insgesamt über 22,2 Millionen eAU von ärztlichen Praxen an Krankenkassen übermittelt worden, zuletzt rund 1,3 Millionen pro Woche. Und auch beim zweiten Teil des eAU-Verfahrens, dem Austausch elektronischer Krankmeldungen zwischen Krankenkassen und Arbeitgebenden, geht es weiter voran.

Für eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege am Krankenbett braucht jedes Krankenhaus auf jeder Station genügend Pflegekräfte. Ein erster Schritt, um eine Mindestbesetzung auf den Stationen sicherzustellen, ist die Umsetzung von Pflegepersonaluntergrenzen. Bisher fehlt jedoch in der gesamten stationären Versorgung in Deutschland immer noch ein zeitgemäßes Pflegepersonalbemessungsinstrument.