Pressemitteilungen und Statements

Auf seiner Sitzung am 14.06.2023 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands zu dem am 16.05.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) eine Erklärung abgegeben.

Laut aktuellen Presseberichten hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf die für das kommende Jahr 2024 erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung am Montag erklärt, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr erneut leicht steigen werde. Hierzu hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes anlässlich seiner heutigen Sitzung eine Resolution beschlossen.

Die gesetzliche Krankenversicherung kümmert sich jedes Jahr um 30 Millionen Hilfsmittel-Versorgungen für ihre Versicherten. Die Ausgaben dafür sind in den letzten zehn Jahren um fast 60 Prozent auf über 10 Milliarden Euro gestiegen.

Neuartige Arzneimitteltherapien sind mit vielen Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung verbunden. So erfordern Gentherapien als Einmaltherapien eine Einmalzahlung, was für die Krankenkassen ein erhebliches Risiko in der Finanzierung dieser Behandlungen bedeutet. Aktuell haben die Zulassung von Gentherapien im Bereich der schweren Hämophilie die Debatte über die Bezahlbarkeit und Erstattungsmodelle für einmalig anzuwendende Therapien erneut angestoßen.

„Das auf den letzten Metern doch noch beschlossene Entlastungsbudget ist zumindest eine kleine Verbesserung für die Pflegebedürftigen, denn es bringt bei den Pflegeleistungen die nötige Flexibilität und ist damit lebensnäher", erklärt Gernot Kiefer anlässlich der heutigen Beschlussfassung der Pflegereform durch den Bundestag.

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG-Kliniken), die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) und die Krankenkassenverbände appellieren gemeinsam an die politischen Entscheidungsträger, sich zügig auf eine Reform zu einigen, die zu einer qualitätsorientierten Leistungskonzentration an geeigneten Krankenhäusern führt und durch die Einführung der Vorhaltekosten-Finanzierung den finanziellen Druck zur Leistungsausweitung deutlich reduziert.

„Nach wie vor gibt es keine Lösung für eine nachhaltige und tragfähige Stabilisierung der Pflege. Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Pflegereform erfüllt noch nicht mal die selbst gesteckten Ziele der Regierungskoalition und bürdet alleine den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern neue Lasten durch höhere Beiträge auf", erklären Dr. Susanne Wagenmann und Uwe Klemens anlässlich der Anhörung durch den Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf zum PUEG.

Anlässlich der heutigen Präsentation des von drei Bundesländern in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Vorschlägen der Regierungskommission für eine Krankenhausreform erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband: „Das heute vorgelegte Gutachten stellt klar, dass für die vorliegenden Probleme in der Krankenhausversorgung vor allem die Länder in der Verantwortung stehen.“