Pressemitteilungen und Statements

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zum Abbruch der Honorarverhandlungen durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung verabschiedet. Darin fordert er die Vertreter der Ärzte auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich an die gesetzlich vorgegebenen Regeln zu halten.

Die vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das 1. Halbjahr 2012 zeigen deren solide Finanzierung, die nicht zuletzt den Sparanstrengungen der letzten Jahre und der guten Konjunktur zu verdanken ist. Durch den gekürzten Bundeszuschuss und stetig steigende Leistungsausgaben können zukünftig die Rücklagen schnell schmelzen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich heute den Gesprächen über weitere Honorarerhöhungen der Ärzte aufgrund der gestiegenen Morbidität der Bevölkerung verweigert und um ein Spitzengespräch der Vorstände der Vertragspartner gebeten. Der GKV-Spitzenverband bekundet seine Bereitschaft dazu und fordert nun Konzentration auf die zu lösenden Sachfragen.

Anlässlich der Streik- und Klagedrohungen der Ärzte fordert der GKV-Spitzenverband mehr Vernunft und Rückkehr zur Sachlichkeit.

"Bei den niedergelassenen Ärzten geht es um eine Berufsgruppe, die im Durchschnitt wirklich sehr gut verdient.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Ausgleichsrate für die gestiegenen Tariflöhne von Krankhausangesstellten geeinigt. Damit steigt die Fallpauschalenvergütung um 051 Prozent für das gesamte Jahr 2012.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Erweiterte Bewertungsausschuss beschlossen, dass der Orientierungspunktwert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,5048 Cent auf 3,5363 Cent angehoben wird. Dies entspricht einem Plus in Höhe von rund 270 Millionen bzw. einer durchschnittlichen Honorarerhöhung von 1.800 Euro pro niedergelassenen Arzt im Jahr. Hinzu kommen noch die Honorarerhöhungen aus der Morbiditätssteigerung und ggf. Zuschläge auf den Orientierungswert aus den Verhandlungen auf Landesebene.

Auf der Basis der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Juli 2008 und vom 19. Juli 2012 zu insgesamt vier Festbetragsgruppen schlägt der GKV-Spitzenverband jetzt konkrete Festbeträge vor. Es handelt sich um vier Gruppen der Stufe 1 (Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen). Die Gruppen umfassen Arzneimittel zur Behandlung von Rheuma, Bluthochdruck, Schizophrenie und Hirntumoren.

"Ich erwarte konstruktive Verhandlungen, die sich an den Realitäten orientieren. Die Beitragsgelder sind nicht dazu da, einfach alle Honorarwünsche der Ärzte zu finanzieren", mahnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes in der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).