Pressemitteilungen und Statements

Heute hat die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V die Begründung für ihren Beschluss zum Erstattungsbetrag für den Wirkstoff Cannabis sativa (Sativex®) vorgelegt. Daraus lässt sich ablesen, dass die Schiedsstelle die Höhe des Zuschlags auf die Jahreskosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie hauptsächlich an den patientenrelevanten Zusatznutzen gekoppelt hat.

„Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet und die Kassen mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, mehr und mehr alleine gelassen...."

Die ersten Gespräche zwischen Vertretern des GKV-Spitzenverbandes und der Hebammenverbände über Regeln zur Qualitätssicherung bei der Schwangerenversorgung, Geburt und Nachsorge beginnen am 20. März 2013. Damit startet ein zwischen den Vertragspartnern abgestimmter etwa zweijähriger Prozess, an dessen Ende im Januar 2015 ein gemeinsam entwickelter Vertrag zur Qualitätssicherung und eine um fünf Prozent steigende Vergütung stehen sollen.

„Es ist ein gutes Ergebnis für die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, dass im vergangenen Jahr die Rücklagen und Betriebsmittel bei den Krankenkassen um rund 5,1 Mrd. Euro auf 15,1 Mrd. Euro gestiegen sind. Die Rücklagen im Gesundheitsfonds erhöhten sich im vergangenen Jahr um rund 3,5 Mrd. Euro auf 13,1 Mrd. Euro. Dies ist eine notwendige Reserve für die kommenden Jahre, in denen wir mit weiter steigenden Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel rechnen müssen.“

„Der Bundeszuschuss wurde eingeführt, um die versicherungsfremden Leistungen, die die gesetzlichen Krankenkassen als eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben für den Staat erbringen, mitzufinanzieren. Von den über 30 Milliarden Euro, die die Krankenkassen für solche Leistungen ausgeben, wird weniger als die Hälfte vom Staat über den Bundeszuschuss refinanziert. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Pläne des Bundesfinanzministeriums, den Bundeszuschuss noch weiter zu kürzen, abwegig...."

Der GKV-Spitzenverband und das Unternehmen Biogen Idec haben sich im Rahmen von konstruktiven und fairen Verhandlungen nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) fristgerecht auf einen Erstattungsbetrag für das Therapeutikum Fampyra® (Fampridin) geeinigt. Fampyra® ist zugelassen, um die Gehfähigkeit bei Patienten mit Multipler Sklerose (MS) der Schweregrade EDSS 4-7 zu verbessern.

„Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen nicht insgesamt mehr Geld, sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen. Nicht jede Wald-und Wiesen-Klinik muss jede Spezialoperation machen können. Die Patienten erwarten zu Recht, dass sich das Versorgungsangebot nach ihnen richtet und nicht nach den finanziellen Interessen einzelner Kliniken. Die Krankenhausverbände sind aufgefordert Vorschläge zu machen, wie das viele Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler besser eingesetzt werden kann, statt einfach nur nach noch mehr Geld zu rufen.

Der GKV-Spitzenverband und das Pharma-Unternehmen Bristol-Myers Squibb haben sich im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) auf den Erstattungsbetrag für das Immunsuppressivum Belatacept (Nulojix®) geeinigt. Nulojix® von Bristol-Myers Squibb ist zugelassen zur Prophylaxe einer Transplantatabstoßung bei erwachsenen Patienten, die gerade eine Nierentransplantation erhalten haben.