STATEMENT - BERLIN, 12.03.2013 Bundesregierung spielt Jojo mit dem Bundeszuschuss

GKV-Spitzenverband

„Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet und die Kassen mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, mehr und mehr alleine gelassen. Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Hintergrund

Die Koalition plant, die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Milliarden Euro zu senken. Bisher war eine Senkung von nur 2 auf 12 Milliarden Euro geplant. Das Vorhaben ist Teil der geplanten Konsolidierung des Bundeshaushalts.

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