Pressemitteilungen und Statements

Heute hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes einstimmig entschieden, Gernot Kiefer ab 1. Juli 2019 die Funktion des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden zu übertragen. Derzeit ist er Mitglied des Vorstandes. Damit ist die Nachfolge von Johann-Magnus v. Stackelberg vollständig geregelt, der am 30. Juni 2019 in den Ruhestand geht.

Soziale und gemeinsame Selbstverwaltung sind die tragenden Säulen der deutschen Sozialversicherung. Die soziale Selbstverwaltung ist das Erfolgsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgestaltung der sozialen Sicherung durch Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen sichert nicht nur die Vertretung und Einbeziehung von Interessen im Sozialstaat, sondern sorgt auch für eine patienten- und versichertenorientierte, praxisnahe sowie verantwortliche Gestaltung insbesondere des Gesundheitswesens.

Auf Antrag des GKV-Spitzenverbandes hat der Gemeinsamen Bundessauschuss (G-BA) heute das Beratungsverfahren für ein neues telemedizinisches Behandlungsprogramm für Patienten mit einer schweren Herzschwäche eingeleitet. Eine solche Nutzenbewertung ist notwendig, um dieses neue Verfahren künftig als ambulante GKV-Leistung anbieten zu können.

Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die gesundheitliche Situation von arbeitslosen Menschen zu verbessern. Die Partner verbinden Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung, indem sie u. a. speziell auf die Bedarfe arbeitsloser Menschen abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln und bereitstellen.

Der GKV-Spitzenverband hat die Überarbeitung und Fortschreibung des ca. 32.500 Produkte umfassenden Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen. Der aktuelle Stand entspricht den versorgungsrelevanten medizinischen und technischen Erkenntnissen und Entwicklungen.

„Auch in Zukunft wollen wir bei neuen Leistungen geprüfte Qualität, nachgewiesenen Nutzen und echten Fortschritt für die Patientinnen und Patienten. Dafür brauchen wir zuverlässige und transparente Verfahren und keine Entscheidungen, die auf Anweisung eines Ministers mal so und mal so getroffen werden können“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, mit Blick auf einen gestern öffentlich gewordenen Änderungsantrag aus dem Bundesgesundheitsministerium.

„Vor allem Kommunen in benachteiligten Gebieten fehlen oft die finanziellen Ressourcen, um verbindliche Strukturen für Prävention und Gesundheitsförderung aufzubauen. Solche Strukturen sind aber notwendig, damit Maßnahmen bedarfsgerecht geplant und umgesetzt werden können", so Gernot Kiefer, Mitglied des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes.

„Das Bundesgesundheitsministerium will sich hier mit der Übernahme von 51 Prozent Gesellschafteranteilen faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.