Pressemitteilungen und Statements

Der Spielraum zur Preisgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte sich nicht nur auf Zusatzbeitrag oder Prämienausschüttung beschränken, fordert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“:

Bei der gestrigen Verhandlungsrunde zwischen den Verbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband konnte eine Einigung erzielt werden. Die Kostensteigerungen durch die erneut gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung werden vollständig von den Krankenkassen übernommen. Die Einigung gilt rückwirkend zum 1. Juli 2012.

Eine kurzfristige Anpassung der Pflegenoten zur Qualitätsbewertung von Pflegeheimen ist derzeit nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes über den Verhandlungsweg nicht zu erreichen. Vorschläge der Kassenseite über eine veränderte Bewertung, um die Qualitätsunterschiede der Einrichtungen für Verbraucher deutlicher zu machen, wurden bisher abgelehnt. Um zeitnah Verbesserungen für die Verbraucher zu erreichen, hat der GKV-Spitzenverband nun die Schiedsstelle angerufen.

Derzeit laufen die Vergütungsverhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband. Dabei geht es um die Frage, wie die freiberuflichen Hebammen, die in der Geburtshilfe tätig und ab 1. Juli 2012 von deutlichen Beitragssteigerungen für ihre Berufshaftpflichtversicherung betroffen sind, finanziell zusätzlich unterstützt werden können. Die Krankenkassen haben die 100-prozentige Übernahme der insgesamt entstehenden Kostensteigerungen angeboten.

Über 1.000 Krankenhäuser haben seit 2009 das Pflegesonderprogramm genutzt. Insgesamt finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen über dieses Sonderprogramm 14.400 zusätzliche Pflegevollkräfte. Das belegt der dritte Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Umsetzung des Pflegesonderprogramms.

In 2011 lagen die Investitionsmittel aller Bundesländer, die über Einzel- und Pauschalförderung an die Krankenhäuser geflossen sind, bei ca. 2,67 Mrd. Euro und damit um 156 Mio. Euro unter dem Wert des Vorjahres. Verglichen mit dem Wert vor zehn Jahren (3,39 Mrd. Euro) gibt es einen kontinuierlichen Abbau um mehr als 20 Prozent. Im gleichen Zeitraum (2001-2011) sind die Krankenhausausgaben der Krankenkassen um 15 Mrd. Euro (+33 Prozent) auf insgesamt über 60 Mrd. Euro angestiegen.

"Bei der gesetzlichen Krankenversicherung geht es um die flächendeckende medizinische Versorgung von 70 Millionen Menschen und nicht um eventuelle Preisabsprachen zwischen Brause- und Benzinherstellern", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, der Nachrichtenagentur Reuters. Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung passten daher nicht zusammen.