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06.07.2012 Pressemitteilung Anpassung der Pflegenoten dringend nötig - Kassen setzen auf schnellen Erfolg durch die Schiedsstelle
Eine kurzfristige Anpassung der Pflegenoten zur Qualitätsbewertung von Pflegeheimen ist derzeit nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes über den Verhandlungsweg nicht zu erreichen. Vorschläge der Kassenseite über eine veränderte Bewertung, um die Qualitätsunterschiede der Einrichtungen für Verbraucher deutlicher zu machen, wurden bisher abgelehnt. Um zeitnah Verbesserungen für die Verbraucher zu erreichen, hat der GKV-Spitzenverband nun die Schiedsstelle angerufen.
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06.07.2012 Pressemitteilung Berufshaftpflicht der Hebammen - Übernahme der Kostensteigerung zu 100 Prozent angeboten
Derzeit laufen die Vergütungsverhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband. Dabei geht es um die Frage, wie die freiberuflichen Hebammen, die in der Geburtshilfe tätig und ab 1. Juli 2012 von deutlichen Beitragssteigerungen für ihre Berufshaftpflichtversicherung betroffen sind, finanziell zusätzlich unterstützt werden können. Die Krankenkassen haben die 100-prozentige Übernahme der insgesamt entstehenden Kostensteigerungen angeboten.
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04.07.2012 Pressemitteilung 14.000 zusätzliche Pflegestellen in den Krankenhäusern
Über 1.000 Krankenhäuser haben seit 2009 das Pflegesonderprogramm genutzt. Insgesamt finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen über dieses Sonderprogramm 14.400 zusätzliche Pflegevollkräfte. Das belegt der dritte Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Umsetzung des Pflegesonderprogramms.
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02.07.2012 Pressemitteilung Bundesländer schleichen sich aus ihrer Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung
In 2011 lagen die Investitionsmittel aller Bundesländer, die über Einzel- und Pauschalförderung an die Krankenhäuser geflossen sind, bei ca. 2,67 Mrd. Euro und damit um 156 Mio. Euro unter dem Wert des Vorjahres. Verglichen mit dem Wert vor zehn Jahren (3,39 Mrd. Euro) gibt es einen kontinuierlichen Abbau um mehr als 20 Prozent. Im gleichen Zeitraum (2001-2011) sind die Krankenhausausgaben der Krankenkassen um 15 Mrd. Euro (+33 Prozent) auf insgesamt über 60 Mrd. Euro angestiegen.
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27.06.2012 Statement Krankenkassen warnen vor Einschnitten durch neues Kartellrecht
"Bei der gesetzlichen Krankenversicherung geht es um die flächendeckende medizinische Versorgung von 70 Millionen Menschen und nicht um eventuelle Preisabsprachen zwischen Brause- und Benzinherstellern", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, der Nachrichtenagentur Reuters. Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung passten daher nicht zusammen.
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22.06.2012 Pressemitteilung Weiterhin zweierlei Maß für angestellte Ärzte und Freiberufler - Gesetzgeber muss handeln
„Der heutige Beschluss des Großen Strafsenats ist kein Freifahrtschein für niedergelassene Ärzte und Pharmareferenten, sondern ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, die in diesem Rechtsstreit sichtbar gewordenen Lücken im Strafrecht zu schließen“, bewertet Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH).
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22.06.2012 Pressemitteilung Problem frühzeitig erkannt - fehlerhafte Gesundheitskarten werden ausgetauscht
Ein kleiner Teil der bisher herausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten wird ausgetauscht werden. Bei der Herstellung dieser Karten wurde von dem IT-Dienstleister ein Fehler bei der PIN-Initialisierung gemacht. Dies hat zwar zurzeit keinerlei Einfluss auf die Sicherheit der betroffenen Karten, dennoch haben die Kassen deren Austausch bis zum Zeitpunkt der ersten Online-Anwendung beschlossen.
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20.06.2012 Statement Gesetzliche Kassen solide finanziert
"Es ist ein gutes Signal für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten, dass die Rücklagen wieder gestiegen sind. Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer guten Verfassung und Dank der Reserven sind neue Zusatzbeiträge in absehbarer Zeit wohl kein Thema.