Pressemitteilungen und Statements

Die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI haben beschlossen, einen Expertenstandard zum Thema „Erhaltung und Förderung der Mobilität von Pflegebedürftigen“ entwickeln zu lassen. Viele kranke und pflegebedürftige Menschen können sich nicht oder nur stark eingeschränkt bewegen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für die kommenden zwei Jahre bei der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Kürzungen beim Bundeszuschuss um 4,5 Mrd. Euro vor. „Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben. ..."

Heute hat der Deutsche Apothekerverband angekündigt, die Verhandlungen für gescheitert erklären zu wollen und in der Folge die Schiedsstelle anzurufen. Dazu erklärt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes: „Wir halten die Verhandlungstür offen und fordern die Verbandsvertreter der Apotheker auf, sich weiteren Gesprächen nicht zu verweigern..."

„Der heutige Gesprächstermin auf Fachebene zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Apothekern über den Apothekenabschlag ist beendet, ohne bisher einen Erfolg erreicht zu haben. Da der GKV-Spitzenverband aber nach wie vor an einer fristgerechten Einigung interessiert ist, hat er den Apothekern weitere Gespräche auf Vorstandsebene angeboten. An den Apothekern liegt es nun, ob sie diese Chance nutzen wollen“, so Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes.

"Bisher waren die Tagespauschalen für die Behandlung von schweren und von leichten Erkrankungen gleich hoch. Es ist gut, dass diese ungerechte Einheitsfinanzierung durch die Einführung von differenzierten Tagessätzen abgelöst werden soll. Es war und ist nicht sinnvoll, wenn eine psychiatrische Einrichtung für jeden Patienten gleich viel Geld bekommt, egal, wie schwer er erkrankt ist.

"Seit Jahren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen den Kostenanstieg mit steigenden Überweisungen an die Krankenhäuser. Allein in diesem Jahr steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um rund 2,3 Milliarden Euro auf ca. 62,3 Milliarden Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung ist das Rückgrat der Krankenhausfinanzierung. Ohne sie wäre die flächendeckende stationäre Versorgung in Deutschland so nicht möglich.

Der GKV-Spitzenverband setzt sich dafür ein, dass alle gesetzlich Versicherten vom medizinischen Fortschritt profitieren. Damit die Patienten sich darauf verlassen können, dass ein neues Medizinprodukt nicht einfach nur „neu“ ist, sondern auch sicher, fordert der GKV-Spitzenverband in seinem Positionspapier veränderte Vorgaben für Hochrisiko-Medizinprodukte: Sie sollen künftig eine unabhängige behördliche Zulassung durchlaufen, die auf soliden klinischen Prüfungen basiert. Für ihren Einsatz muss es eine verlässliche Überwachung durch eine schlagkräftige Behörde geben.