Pressemitteilungen und Statements

"Das Signal der finanziellen Stabilität ist gut für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Wir freuen uns, dass die Finanzsituation besser ist, als dies noch im Sommer letzten Jahres zu erwarten war", so Florian Lanz.

Massive Eingriffe in das Selbstverwaltungshandeln im Rahmen des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes konnten auf den letzten Metern verhindert und Einschränkungen der Selbstverwaltungsautonomie für das Handeln des Verwaltungsrates entschärft werden. „Die vorgenommenen Korrekturen und die Entschärfung der Eingriffe in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung sind ein großer Erfolg für den GKV-Spitzenverband....

Derzeit berät der Deutsche Bundestag über ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Anders als der Name vermuten lässt, soll damit in die Rechte der Sozialen Selbstverwaltung eingegriffen und deren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Montag dieser Woche zeigt sich deutlich, dass dringender Bedarf für Nachbesserung am Gesetzentwurf besteht.

„Der Gemeinsame Bundesausschuss kann künftige Herausforderungen meistern, wenn man ihn fachlich unabhängig arbeiten lässt. Hierfür braucht es geeignete Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis der Politik zur Selbstverwaltung“, antwortete Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, auf die Frage des Deutschen Ärzteblatts, ob das Gremium gut aufgestellt ist.

„Wenn Woche für Woche mehr als zweitausend Menschen über eine Terminservicestelle einen Facharzttermin bekommen, weil es anders nicht geklappt hat, dann hat sich deren Notwendigkeit bestätigt," zog Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, eine erste Bilanz zu den Terminservicestellen im Gespräch mit der dpa.

„Mit ihrer Klage erzeugt die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt Unsicherheit, wo die Schiedsstelle bereits für Klarheit gesorgt hatte. Wir erwarten, dass im Interesse der Patienten auch durch die DKG mit der Umsetzung des Vertrages begonnen wird, denn solche Klagen haben keine aufschiebende Wirkung...

Heute startet das „Arbeitgeberportal Sozialversicherung“, das insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei den komplexen Fragen rund um das Melde- und Beitragsrecht in der Sozialversicherung unterstützen wird. Dazu bietet die Online-Plattform unter www.informationsportal.de Arbeitgebern einen umfassenden Überblick über ihre Informations- und Meldepflichten nach dem Sozialrecht. Staatssekretärin Yasmin Fahimi und die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer stellten das Informationsportal heute in Berlin vor.

„Es darf keinen elektronischen Nachfolger des Pharmavertreters geben. Das muss der Gesetzgeber eindeutig klarstellen,“ erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, bezüglich des Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz.