Anlässlich der heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu den Eckpunkten einer Gesundheitsreform erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer:
"Von den heute bekannt gewordenen Plänen geht die gute Botschaft aus, dass weder Leistungskürzungen noch neue Zuzahlungen geplant sind. Der Solidarausgleich bleibt innerhalb der bewährten Hände der gesetzlichen Krankenversicherung und die einzelnen Krankenkassen bekommen die Beitragsautonomie ein Stück weit zurück. Innerhalb des vom Koalitionsvertrag gesetzten Rahmens wurde ein interessantes Modell entwickelt.
Allerdings werden die Versicherten und die Arbeitgeber durch höhere Beiträge in Verbindung mit der neuen Prämie in einem nennenswerten Umfang zusätzlich belastet. Um so wichtiger ist es jetzt, diese Zusatzbelastungen durch eine konsequente Ausgabenbegrenzung soweit wie möglich zu verringern. Deshalb appellieren wir an die politisch Verantwortlichen, die Einsparbemühungen konsequent fortzusetzen. Ausgaben zu senken ist besser, als Einnahmen zu erhöhen. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie ohne negative Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten allein in den Bereichen ambulante und stationäre Versorgung insgesamt vier Milliarden Euro gespart werden könnten.
Bei der weiteren Diskussion des Modells sind noch viele offene Fragen zu klären. Wie kann der zusätzliche bürokratische Aufwand möglichst gering gehalten werden? Wo genau sollen die einzelnen Beitragsklassen liegen und wie kann die richtige Einordnung aller 51 Millionen Krankenkassenmitglieder in die einzelnen Beitragsklassen verlässlich erfolgen? Was passiert an den Grenzen der einzelnen Beitragsklassen? Auch sollte nicht übersehen werden, dass zwar sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer an der Finanzierung des Defizits beteiligt werden, dies allerdings nicht zu gleichen Anteilen."