Pressemitteilungen und Statements

Gernot Kiefer zur Konzertierten Aktion Pflege: „Um die Situation der Pflegebedürftigen und die der Pflegenden zu verbessern, brauchen wir über die bekannten Einzelaktionen hinaus einen Strauß wohlüberlegter Maßnahmen, die auch die langfristige Entwicklung in den Blick nehmen."

Für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte gelten ab jetzt einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) in einem neugefassten Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) geeinigt.

Stackelberg: „Wir prüfen derzeit, ob sich auf Basis der jetzt in den Stationen erhobenen Daten zur Personalausstattung Untergrenzen für erste Abteilungen festlegen lassen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt."

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer als Vorstandsvorsitzende und Gernot Kiefer als Vorstand im Amt bestätigt. Beide Vorstände sind für weitere sechs Jahre gewählt.

Auf Eckpunkte zur weiteren Finanzierung der Ausstattungskosten haben sich KBV und GKV-Spitzenverband unter Vermittlung des Vorsitzenden des Bundesschiedsamtes geeinigt.

"Die heute angekündigten zusätzlichen 13.000 Pflegenden für die Altenheime sind ein guter erster Schritt im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrages", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der Vorstellung von Eckpunkten eines Sofortprogramms gegen den Personalnotstand in der Pflege durch Gesundheitsminister Jens Spahn.

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen zu wollen, mahnt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, nicht reflexhaft den Beitragssatz zu erhöhen. Es müsse auch über andere Lösungsmöglichkeiten wie einen Bundeszuschuss nachgedacht werden.

Die aktuellen Zahlen zu den Ausgaben der Pflegeversicherung zeigen, dass der Anstieg der Anzahl der Leistungsempfänger und der Höhe der Leistungen deutlich stärker ausfallen, als erwartet. Erhielten Ende 2016 noch 2,95 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, rechnen wir bis Ende 2018 mit rund 3,46 Millionen Leistungsempfängern.