Anlässlich der heute vom Bundesgesundheitsministerium bekanntgegebenen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2019 erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Erstmals seit 2015 haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Haushaltsjahr mit einem Minus abgeschlossen. Das Defizit von 1,52 Milliarden Euro für 2019 ist besonders alarmierend, weil die derzeit noch brummende Konjunktur für Rekordeinnahmen gesorgt hat. Und es ist auch ein deutlicher Fingerzeig an die Politik, die mit dem gesetzlichen Rahmen direkten Einfluss auf die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Krankenkassen nimmt.“
Coronavirus - Herausforderung wird gemeinsam angegangen
„Wir müssen“, so Frau Pfeiffer weiter, „derzeit davon ausgehen, dass das Coronavirus auch das deutsche Gesundheitswesen vor große Herausforderungen stellt. Von den niedergelassenen Ärzten über Pflegekräfte, Praxispersonal, Pflegeinrichtungen und Klinikmitarbeiter bis hin zu den Krankenkassen und zur Bundesregierung ziehen alle an einem Strang, um die Versorgung der Menschen auch unter den Bedingungen einer sich entwickelnden Epidemie sicherzustellen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine starke Solidargemeinschaft mit über 73 Millionen Versicherten, die dafür einsteht, dass heute und in Zukunft alles medizinisch Notwendige geleistet werden kann.“
Steigende Ausgaben treffen auf kostspielige Gesetze
„Verantwortlich für das im vergangenen Jahr entstandene Defizit sind die rasant steigenden Leistungsausgaben. Und diese Dynamik hat im Jahresverlauf sogar zugenommen: Lag der Ausgabenanstieg im ersten Halbjahr mit plus 4,8 Prozent bereits hoch, betrug er allein im zweiten Halbjahr 6,4 Prozent. Insgesamt betrug der Anstieg der Leistungsausgaben 5,6 Prozent, während die Einnahmen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen erhalten, nur um 3,8 Prozent stiegen.
Grund für den Ausgabenanstieg, der beispielsweise im Hilfsmittelbereich mit 6,6 Prozent überdurchschnittlich hoch ist, ist einerseits der medizinische Fortschritt. Andererseits gab es gleichzeitig eine Gesetzgebung, die deutliche, von den Beitragszahlern zu schulternde Mehrausgaben nach sich zieht. So stiegen etwa die Ausgaben für Heilmittel um 15,1 Prozent. Allein durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu.
Dennoch konnten die gesetzlichen Krankenkassen zum Jahresanfang noch ein Signal der Stabilität an die Beitragszahler senden: Für 95 Prozent aller Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse gab es keine Änderung beim Beitragssatz, für einige sogar eine Senkung. Und das, obwohl das Bundesgesundheitsministerium noch im Herbst davon ausging, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2020 um 0,2 Prozentpunkte steigen muss. Die meisten Krankenkassen konnten das vermeiden, da sie ihre Rücklagen zur Beitragssatzstabilisierung einsetzen. So, wie sie das seit Jahren angekündigt haben.
Bei aller Freude über die stabilen Beiträge Anfang dieses Jahres muss man davon ausgehen, dass es ab 2021 sicherlich schwieriger werden wird. Viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben. Und wenn die Rücklagen erst einmal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei.“