Bei der gestrigen Sitzung des Schätzerkreises konnte zwischen den Beteiligten Einigung darüber erzielt werden, in welcher Höhe im kommenden Jahr Einnahmen für die Krankenkassen zu erwarten sind. Differenzen gab es jedoch bei der Einschätzung der Höhe der Ausgaben, die im nächsten Jahr auf die Krankenkassen zukommen. Die unterschiedliche Ausgabenschätzung ist der Grund für die unterschiedliche Beitragssatzempfehlung an die Bundesregierung.
Die Krankenkassen wollen einen Beitragssatz, der so niedrig ist wie möglich. Kein Beitragszahler soll unnötig belastet werden. Er muss aber hoch genug sein, um die Ausgaben für die Versorgung der Versicherten verlässlich zu finanzieren. Auf Grundlage der Einschätzungen der Experten in den Anhörungen der vergangenen Tage sind dazu unserer Schätzung nach 15,8 Prozent notwendig.
Unterschiede in der Ausgabeneinschätzung – Realitäten anerkennen
Die Höhe des Beitragsbedarfs und somit die Beitragssteigerung gegenüber dem heutigen Durchschnittsbeitrag ist vor allem durch die von der Politik selbst veranlassten höheren Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser verursacht. Gerade bei diesen beiden Ausgabenbereichen gibt es erhebliche Differenzen bei der Einschätzung des künftigen Beitragsbedarfs.
Der GKV-Spitzenverband hat in den vergangenen Wochen die massiven Ausgabensteigerungen in den beiden genannten Bereichen abgelehnt und die Politik dafür kritisiert. Doch jetzt muss mit diesen Ausgabensteigerungen gerechnet werden. Und die gesetzlichen Vorgaben für den Gesundheitsfonds sind eindeutig: Der Fonds muss im ersten Jahr so ausgestattet werden, dass die Ausgaben der Krankenkassen für die Versorgung der Versicherten zu 100 Prozent abgedeckt werden. Bei der erwarteten Einnahmen- und Ausgabenentwicklung führt dies zu einem Beitragsbedarf von 15,8 Prozent.
Bundesregierung hat es in der Hand
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie ist aufgefordert, den Beitragssatz so festzusetzen, dass die Finanzierung der Ausgaben für die medizinische Versorgung auch tatsächlich für das kommende Jahr gesichert ist.