Auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums hat heute die Bundesregierung erstmalig den neuen Einheitsbeitrag auf 15,5 Prozent festgesetzt. Darin enthalten sind bereits 0,9 Beitragssatzpunkte, die die Mitglieder alleine, also ohne Arbeitgeberanteil, bezahlen müssen.
Das Gesetz schreibt vor, dass der Gesundheitsfonds im ersten Jahr seiner Einführung zu 100 Prozent und damit ausreichend für die medizinische Versorgung ausgestattet werden muss. Doch statt diese Vorgabe umzusetzen, ist die Bundesregierung ihrer eigenen Empfehlung, also der Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesversicherungsamtes im Schätzerkreis, gefolgt und verursacht damit Zusatzbeiträge, die einseitig die Versicherten belasten.
„Jetzt ist der zu niedrige Einheitsbeitragssatz beschlossen worden. Doch noch kann die Politik verhindern, dass die Kassen gezwungen sind, die notwendigen Ausgaben für die Versorgung der Versicherten über Zusatzbeiträge zu finanzieren. Bundesregierung und Bundestag haben es in der Hand, die Kassen und damit die vielen Millionen Beitragszahler durch sachlich richtige und praktikable Maßnahmen zu entlasten“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes.
Sachgerechte Lösungen sind möglich
1. Vorschlag:
Für Bezieher des Arbeitslosengeldes II zahlt der Bund den Krankenkassen derzeit lediglich eine Pauschale von 118 Euro pro Mo-nat. Würde man, wie in den letzten Tagen diskutiert, die Pauschale auf 180 Euro pro Monat (und damit auf die Höhe der Durchschnittskosten aller Versicherten) erhöhen, hätten die Kassen Zusatzeinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr und die medizinische Versorgung der Empfänger des Arbeitslosengeldes II wäre sachgerecht finanziert.
2. Vorschlag:
Wenn man den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel auf denselben Wert senken würde, der z. B. für Tierarzneimittel, Schnittblumen oder Hundefutter gilt, könnten im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro gespart werden. Die Beitragszahler wären entlastet und die gesetzliche Krankenversicherung wieder seriös finanziert.
„Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung nur einen der beiden genannten Vorschläge aufnehmen würde, wäre dies ein Beitrag zur soliden Finanzierung der Krankenkassen. Gute Lösungen sind möglich, die Politik muss sie nur wollen“, so Dr. Pfeiffer.