STATEMENT - BERLIN, 04.02.2013 Hände weg vom Bundeszuschuss

GKV-Spitzenverband

Mit Kritik reagiert der GKV-Spitzenverband auf Medienmeldungen, wonach es im Finanzministerium offenbar Pläne gibt, den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen auch über 2013 und 2014 hinaus zu kürzen:

„Die gesetzliche Krankenversicherung braucht Verlässlichkeit. Der Bundeszuschuss, mit dem versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, ist kein Posten, mit dem der Finanzminister nach Beliebigkeit jonglieren darf. Auch wenn einige Krankenkassen und der Gesundheitsfonds im Moment Überschüsse ausweisen, ist das Polster begrenzt und wird angesichts der zu erwartenden neuen Ausgaben künftig schnell abschmelzen. Die gute finanzielle Situation basiert größtenteils auf konjunkturellen Effekten. Damit wird kurzfristig überdeckt, dass es nach wie vor strukturelle Probleme gibt, denn die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen“, so Ann Marini, stv. Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes.