STATEMENT - BERLIN, 05.03.2010 Florian Lanz, Pressesprecher: Krankenkassen begrüßen Steuerzuschuss

GKV-Spitzenverband

"Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag heute das Sozialversicherungs­stabilisierungsgesetz beschlossen hat. Durch den darin enthaltenen einmaligen Steuerzuschuss für 2010 in Höhe von 3,9 Mrd. Euro wird das für 2010 erwartete Defizit von 7,9 Mrd. Euro auf voraussichtlich 4,0 Mrd. Euro gesenkt werden. Die Krankenkassen nehmen dies als Ansporn, auch weiterhin in ihren Anstrengungen für mehr Wirtschaftlichkeit nicht nachzulassen, um trotz des verbleibenden Milliardenlochs Zusatzbeiträge wo immer möglich zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. Aber den Ausgabenanstieg können die Krankenkassen nicht ohne die Unterstützung des Gesetzgebers bremsen. Mit einem gesetzlich fixierten Arzneimittel-Sparpaket könnten die Ausgaben der Krankenkassen kurzfristig gesenkt werden und in vielen Fällen wären dadurch weitere Zusatzbeiträge vermeidbar", so Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes.