Die Koalition will heute im Bundestag ein weiteres Pharma-Sparpaket beschließen. Dazu nimmt der GKV-Spitzenverband wie folgt Stellung:
Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz ist erstmals das Preismonopol der Pharmaindustrie ernsthaft angegangen worden. Es ist zweifellos ein großes Verdienst des AMNOG, dass wir in Deutschland endlich für neue Arzneimittel, die nicht einer Festbetragsgruppe zuzuordnen sind, in Rabattverhandlungen zwischen pharmazeutischen Unternehmen und dem GKV-Spitzenverband eintreten können. Dabei ist zu betonen, dass darüber hinaus zusätzlich noch die einzelnen Krankenkassen mit Unternehmen über individuelle Rabatte verhandeln können. Das Festbetragssystem wird durch das AMNOG nicht nur bestätigt, sondern in seiner Wirkung gefestigt und gestärkt. Das beschleunigte Festbetragsverfahren, also die automatische Zuordnung eines neuen Arzneimittels ohne Zusatznutzen zu den Festbeträgen bzw. die Aufnahme von Rabattverhandlungen, wenn es keine passende Festbetragsgruppe gibt, ist ein echter Fortschritt.
Als ein großes Problem wird sich die Mehrkostenregelung für Rabattarzneimittel entpuppen. Sie wird die Möglichkeiten der Krankenkassen, durch eigene Rabattverhandlungen zusätzliche Einsparvolumina zu generieren, deutlich schwächen. Auf der Schlussgeraden des Gesetzgebungsverfahrens ist zudem eine deutliche Verschlechterung des Status quo in das Gesetz eingebracht worden – denn die Tatsache, dass die therapeutische Wirksamkeit nach dem Arzneimittelgesetz künftig mit dem therapierelevanten Nutzen nach dem Sozialgesetzbuch gleichgesetzt werden soll, ist alles andere als eine Verbesserung! Nicht jede pharmakologische Wirkung nützt dem Patienten. Die Möglichkeiten der Verordnungseinschränkungen und der Verordnungsausschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses tendieren nunmehr gegen Null. Damit werden wichtige Handlungsmöglichkeiten im Interesse der Patientinnen und Patienten aufgegeben.